LIBREVIEW-
NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR PROFESSIONELLE BENUTZER

Datum des Inkrafttretens: Dezember 2023

Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre Nutzung der LibreView-Website auf www.Libreview.com (die „Website“). Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen sorgfältig, bevor Sie damit beginnen, unsere Website zu nutzen, ein Patientenprofil oder Praxen zu erstellen und/oder professionelle Benutzer zur Erstellung eines LibreView-Datenverarbeitungssystem-Kontos einzuladen, da diese Nutzungsbedingungen eine rechtliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Abbott Diabetes Care Inc. darstellen.

Abbott Diabetes Care Inc. in 1420 Harbor Bay Parkway, Alameda, CA 94502, USA („Abbott“ oder „uns“, „unser“ oder „wir”) ist der Entwickler von Sensoren („Sensoren”) und Lesegeräten („Lesegeräte”) für die FreeStyle Libre-Produktfamilie und die FreeStyle LibreLink-App („FreeStyle-App”), die mit der Website und dem LibreView-Datenmanagementsystem („LibreView-Datenmanagementsystem”) kompatibel sind.

Abbott verwaltet die medizinischen Zulassungen für das LibreView-Datenverarbeitungssystem als Medizinprodukt, bietet sonstigen Anwendungs- und Software-Support und verwaltet die Zulassungen/Registrierungen für das LibreView-Datenverarbeitungssystem.

Das LibreView-Datenmanagementsystem ermöglicht es Abbott, Patienten, die die Lesegeräte und FreeStyle-App von Abbott nutzen, eine verbesserte Beratung zu bieten. Ferner ermöglicht es das LibreView-Datenmanagementsystem professionellen Benutzern, Patientenprofile zu erstellen, Patienten, die LibreView-Datenmanagementsystem-Konten haben, aus der Ferne zu verwalten und die im LibreView-Datenmanagementsystem-Konto enthaltenen Informationen von Patienten für andere professionelle Benutzer innerhalb derselben LibreView-Praxis freizugeben.

DAS LIBREVIEW-DATENMANAGEMENTSYSTEM IST EIN SICHERES, CLOUD-BASIERTES DIABETES-MANAGEMENTSYSTEM, DAS VON EINZELPERSONEN, MEDIZINISCHEM FACHPERSONAL UND ABBOTT DAZU VERWENDET WERDEN KANN, AUFGEZEICHNETE GLUKOSEDATEN, GLUKOSE-TESTERGEBNISSE, KETONTESTERGEBNISSE, DATEN VON VERBUNDENEN FERÄTEN UND DIE VON BENUTZERN EINGEGEBENEN INFORMATIONEN, EINSCHLIEßLICH INSULIN, LEBENSMITTELN, SPORTLICHER BETÄTIGUNG UND NOTIZEN, ZU ÜBERPRÜFEN, ZU ANALYSIEREN UND AUZUWERTEN, UM EINE EFFETIVE DIABETESTHERAPIE ZU UNTERSÜTZEN.

DAS LIBREVIEW-DATENVERARBEITUNGSSYSTEM IST NICHT FÜR DIE DIAGNOSE VON ODER DAS SCREENING AUF DIABETES MELLITUS VORGESEHEN.

BENUTZER SOLLTEN SICH DARÜBER IM KLAREN SEIN, DASS DAS LIBREVIEW-DATENVERARBEITUNGSSYSTEM EIN INFORMATIONSVERWALTUNGSDIENST IST, DER DIE ANALYSE VON GLUKOSEDATEN AKTIVIERT UND NICHT ALS ERSATZ FÜR DIE BERATUNG IHRER PATIENTEN DURCH MEDIZINISCHES FACHPERSONAL GEDACHT IST. BEI ETWAIGEN MEDIZINISCHEN FRAGEN BEZÜGLICH EINER ERKRANKUNG, EINSCHLIESSLICH DIABETES-MANAGEMENT, SOLLTEN DIE BETROFFENEN PERSONEN STETS IHREN ARZT ODER EINE ANDERE QUALIFIZIERTE MEDIZINISCHE FACHPERSON KONSULTIEREN. WEDER ABBOTT NOCH EINES SEINER TOCHTERUNTERNEHMEN ÜBERNEHMEN DIE VERANTWORTUNG ODER HAFTUNG FÜR EINE DIAGNOSE, ENTSCHEIDUNG ODER BEURTEILUNG, DIE VON EINEM BENUTZER GESTELLT, GETROFFEN ODER VORGENOMMEN WIRD, ODER FÜR EINE VERLETZUNG, DIE EIN BENUTZER INFOLGE VON AUFGRUND DER INHALTE DES PRODUKTS GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN ERLEIDET.

DAS LIBREVIEW-DATENVERARBEITUNGSSYSTEM IST KEIN SYSTEM FÜR ELEKTRONISCHE GESUNDHEITSAUFZEICHNUNGEN, UND SIE MÜSSEN PATIENTENINFORMATIONEN, DIE SIE FÜR IHRE BEREITSTELLUNG VON MEDIZINISCHER VERSORGUNG, BEHANDLUNG ODER BERATUNG ALS RELEVANT ERACHTEN, AUSDRUCKEN UND/ODER HERUNTERLADEN.

IHRE NUTZUNG DER WEBSITE UND DES LIBREVIEW-DATENMANAGEMENTSYSTEMS SETZT VORAUS, DASS SIE SICH MIT DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN EINVERSTANDEN ERKLÄREN. WENN SIE MIT DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN NICHT EINVERSTANDEN SIND, DÜRFEN SIE DIESE WEBSITE, DIE ÜBER DIESE WEBSITE VERFÜGBAREN DIENSTE UND DIE AUF DIESER WEBSITE ENTHALTENEN INFORMATIONEN NICHT AUFRUFEN ODER ANDERWEITIG NUTZEN.‎

IHRE NUTZUNG DER WEBSITE UNTERLIEGT AUCH DEN DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN VON LIBREVIEW PROFESSIONAL, DIE UNTER WWW.LIBREVIEW.COM („DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN") VERFÜGBAR SIND UND IN DENEN ERLÄUTERT WIRD, WIE WIR IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN, DIE SIE BEI DER NUTZUNG DER WEBSITE ANGEBEN, ERFASSEN, SCHÜTZEN, AUFBEWAHREN, SPEICHERN UND WEITERGEBEN. AUSSERDEM WERDEN DARIN DIE INFORMATIONEN, DIE SIE IHREN PATIENTEN ALS PROFESSIONELLER BENUTZER MITTEILEN MÜSSEN, ERKLÄRT.

Sie müssen sich nicht als professioneller Benutzer registrieren und ein LibreView-Datenverarbeitungssystem-Konto erstellen, wenn Sie die Website lediglich besuchen und ansehen möchten.

Allgemeines: Die Website ist Ihr Zugang zur Einrichtung eines LibreView-Datenverarbeitungssystem, in dem Sie die Messwerte der Lesegeräte und der FreeStyle-App Ihrer Patienten speichern, überprüfen und analysieren können. Das LibreView-Datenverarbeitungssystem wurde entwickelt, um Sie bei der Anzeige und Verwaltung von Aspekten des Zustands Ihrer Patienten zu unterstützen und Abbott zu ermöglichen, verbesserte Behandlungsanleitungen für Patienten, die Lesegeräte und die FreeStyle-App von Abbott verwenden, zur Verfügung zu stellen. Mit dem LibreView-Datenverarbeitungssystem können Patienten mit LibreView-Datenverarbeitungssystem-Konten ihre Glukosemesswerte mit Ihnen teilen. Außerdem können Sie die Lesegeräte und die FreeStyle-App Ihrer Patienten mit Ihrem Computer verbinden und die Glukosemesswerte in ein von Ihnen erstelltes Patientenprofil hochladen.

„Professionelle Benutzer“ umfasst nur solche lizenzierten Gesundheitsdienstleister (und ihre ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter und Erfüllungsgehilfen, die im Namen Ihrer klinischen Praxis arbeiten), die entweder eine klinische Praxis registriert oder sich als ein professioneller Benutzer des LibreView-Datenverarbeitungssystem registriert haben.

Abbott erlaubt nur ein LibreView-Datenverarbeitungssystem-Benutzerkonto pro E-Mail-Adresse. Als professioneller Benutzer können Sie ein Konto für eine klinische Praxis erstellen und andere Fachpersonen einladen und/oder sich mit anderen professionellen Benutzern mit LibreView-Datenverarbeitungssystem-Konten innerhalb Ihrer Praxis verbinden.

Diese Nutzungsbedingungen gelten für Ihre Nutzung der Website und für Ihr Recht, das LibreView-Datenverarbeitungssystem zu nutzen. Sie sind von dem Zeitpunkt, zu dem Sie als professioneller Benutzer ein LibreView-Datenverarbeitungssystem-Konto konfigurieren, bis zur weiter unten dargelegten Kündigung gültig.

Durch Ihre Nutzung dieser Website erklären und bestätigen Sie, dass Sie ein professioneller Benutzer und zur Nutzung dieser Website und zur Erstellung eines professionellen Benutzerkontos im LibreView-Datenverarbeitungssystem berechtigt sind und dass Sie außerdem die entsprechende Vollmacht besitzen, eine Praxis zu erstellen und andere Gesundheitsdienstleister oder medizinische Fachkräfte in Ihrer Praxis zu verbinden sowie Patientenprofile zu erstellen, die für Abbott freigegeben und von Abbott verwendet werden können.
LibreView-Datenverarbeitungssystem-Konto: Teilen Sie die Informationen Ihres LibreView-Datenverarbeitungssystem-Kontos oder Ihr Kennwort niemals anderen mit. Sie sind für die Wahrung der Vertraulichkeit und Sicherheit Ihres LibreView-Datenverarbeitungssystem-Kontos sowie alle Aktivitäten, die auf diesem oder über dieses stattfinden, verantwortlich. Sie erklären sich damit einverstanden, Abbott zu informieren, wenn Sie von einem Sicherheitsvorfall oder -verstoß Kenntnis erlangen, der Ihr LibreView-Datenverarbeitungssystem-Konto betrifft, insbesondere dann, wenn Sie glauben, dass Ihr Kennwort kompromittiert wurde, und mit uns, Strafverfolgungs- und anderen zuständigen Regulierungsbehörden bei der Bearbeitung des Verstoßes in vollem Umfang zusammenzuarbeiten. Abbott übernimmt keine Verantwortung für verloren gegangene, gestohlene oder kompromittierte Kennwörter oder für Aktivitäten in Ihrem LibreView-Datenverarbeitungssystem-Konto seitens unautorisierter Benutzer oder für von Ihnen verschuldete Verluste aus oder in Zusammenhang mit der unautorisierten Nutzung Ihres LibreView-Datenmanagementsystem-Kontos. Sollte es in einer von Ihnen erstellten Praxis zu einem Verstoß gegen eine der Sicherheitsanforderungen durch Sie oder andere professionelle Benutzer kommen, kann dieser Verstoß als eine Verletzung dieser Nutzungsbedingungen angesehen werden und den sofortigen Verlust Ihres LibreView-Datenverarbeitungssystem-Kontos zur Folge haben.

Sie tragen die Verantwortung für die Bereitstellung und Aufrechterhaltung der Internetverbindungen, Computerausrüstung und Hilfsmittel, die erforderlich sind, damit Sie das LibreView-Datenverarbeitungssystem erhalten, verwenden und darauf zugreifen können. Sie verpflichten sich, das LibreView-Datenverarbeitungssystem nur wie ausdrücklich hierin gestattet zu verwenden. Abbott und seine Tochterunternehmen und Lieferanten sind Inhaber sämtlicher Rechte in Bezug auf das LibreView-Datenverarbeitungssystem und über die Website zugängliche Inhalte, wie unter anderem Logos, Grafiken, Videos, Bilder, Software und andere Materialien („Materialien“).

Unter der Voraussetzung, dass Sie diese Nutzungsbedingungen einhalten, gewährt Abbott Ihnen hiermit eine begrenzte, persönliche, einfache und nicht übertragbare Lizenz zur Verwendung und zur Anzeige der Materialien und zur Nutzung dieser Website zu professionellen Zwecken. Abgesehen von der vorstehenden Lizenz haben Sie keinerlei anderen Rechte an der Website oder an jeglichen Materialien und Sie dürfen weder die Website und noch die Materialien in irgendeiner Weise ändern, bearbeiten, kopieren, reproduzieren, abgeleitete Versionen davon erstellen, sie zurückentwickeln, modifizieren, erweitern oder auf irgendeine Weise verwerten. Sollten Sie oder eine andere Person unter Ihrer Verantwortung gegen irgendeine Bestimmung in diesen Nutzungsbedingungen verstoßen, wird die vorgenannte Lizenz automatisch beendet und Sie müssen alle heruntergeladenen oder ausgedruckten Materialien umgehend vernichten.

Wenn Sie eine Praxis erstellen, müssen Sie Ihre Mitarbeiter, Vertreter, Vertragsnehmer, Erfüllungsgehilfen und andere professionelle Benutzer, die Sie einer von Ihnen erstellten Praxis hinzufügen, beaufsichtigen, überwachen und schulen, um eine ordnungsgemäße Verwendung und Sicherheit sicherzustellen. Sie müssen den Zugang zu den über die Website verfügbaren Diensten an Ihren Standorten auf die ordnungsgemäß bevollmächtigen Benutzer begrenzen. Sie tragen die Verantwortung für deren Nutzung der Dienste, deren Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen und für die Folgen jeglicher Sicherheitsverstöße, die durch diese Benutzer verursacht werden oder an Ihren Standorten auftreten.
Zulässige Verwendungen Ihres LibreView-Datenverarbeitungssystem-Kontos: Um das LibreView-Datenverarbeitungssystem verwenden zu können, müssen Sie einige Ihrer personenbezogenen Informationen eingeben, wie Ihr Benutzername und Ihr Kennwort, um Ihr LibreView-Datenverarbeitungssystem-Konto zu erstellen. Sie verpflichten sich, korrekte und vollständige Informationen anzugeben, wenn Sie sich beim LibreView-Datenverarbeitungssystem registrieren und dieses nutzen, und Sie verpflichten sich ferner, die in Ihrem LibreView-Datenverarbeitungssystem-Konto hinterlegten Informationen auf einem aktuellen und korrekten Stand zu halten. Diese Nutzungsbedingungen gestatten es Ihnen, als ein professioneller Benutzer ein LibreView-Datenverarbeitungssystem-Konto über das Netzwerk Ihrer Organisation zu konfigurieren und eine Praxis zu erstellen, die von Fachpersonal, Mitarbeitern oder anderen von Ihnen bevollmächtigten Personen in Ihrer Praxis verwendet werden kann. Wenn Sie Patienten haben, die kein LibreView-Datenverarbeitungssystem-Konto haben, das es Ihnen gestatten würde, ihre Glukosemesswerte anzusehen, ist es Ihnen ebenfalls möglich, ein Patientenprofil zu erstellen, über das Sie die Lesegeräte Ihres Patienten mit Ihrem Computer verbinden können, Glukosemesswerte in das von Ihnen erstellte Patientenprofil hochzuladen.

Für Fachkräfte in der Türkei: Bevor Sie sich mit dem LibreView-Datenverarbeitungssystem verbinden, müssen Sie uns Ihre ausdrückliche Zustimmung zur Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten außerhalb der Türkei erteilen.

Sie bestätigen und stimmen zu, dass die Website und das LibreView-Datenverarbeitungssystem dem Zweck dienen, die Versorgung Ihrer Patienten durch Sie zu verbessern und es Abbott zu ermöglichen, verbesserte Behandlungsleitlinien für Patienten, die die Lesegeräte und die FreeStyle-App von Abbott verwenden, bereitzustellen; Sie nehmen des Weiteren zur Kenntnis, dass diese kein Ersatz für Ihr professionelles Urteil oder für Ihre Verantwortlichkeiten gegenüber Ihren Patienten sind.

WENN SIE IN IHRER PROFESSIONELLEN KAPAZITÄT EINE LIBREVIEW-DATENVERARBEITUNGSSYSTEM-PRAXIS ERSTELLEN, IST DIES GLEICHBEDEUTEND MIT EINER BESTÄTIGUNG UND ZUSTIMMUNG, DASS SIE ORDNUNGSGEMÄSS DAZU BEVOLLMÄCHTIGT SIND, DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN ZUZUSTIMMEN UND DIESE FÜR IHRE PRAXIS VERBINDLICH ZU MACHEN, UND DASS SIE DIE NOTWENDIGE FÄHIGKEIT UND VOLLMACHT DAZU HABEN.
Nicht zulässige Verwendungen Ihres LibreView-Systemkontos für professionelle Benutzer: Wir beschränken den Zugang zu den professionellen Teilen unserer Website auf professionelle Benutzer. Wir behalten uns das Recht vor, die ID eines professionellen Benutzers jederzeit nach eigenem Ermessen zu deaktivieren, wenn Sie unserer Meinung nach kein professioneller Benutzer sind oder irgendeine der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht eingehalten haben. Wenn Sie unsere Website verwenden, sind Ihnen die im Folgenden aufgeführten Verwendungen untersagt. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, dürfen professionelle Benutzer keine Patientenprofile erstellen, ohne zuvor die informierte, freiwillige und ausdrückliche Zustimmung des Patienten eingeholt zu haben, wie dies nach geltendem Recht erforderlich sein kann. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie das LibreView-Datenverarbeitungssystem NICHT verwenden werden, um:
1. illegale, schädliche, die Privatsphäre anderer störende oder anderweitig beanstandbare Daten hochzuladen, herunterzuladen, per E-Mail zu versenden, zu übermitteln, zu speichern oder anderweitig zur Verfügung zu stellen;
2. vorzugeben, jemand zu sein, der Sie nicht sind, oder fälschlich anzugeben, wer Sie sind, oder anderweitig Ihre Verbindung mit irgendeiner Person (einschließlich ein Kind oder eine medizinische Fachkraft) fälschlich darzustellen. Abbott behält sich das Recht vor, LibreView-Datenmanagementsystem-Konten oder E-Mail-Adressen abzulehnen oder zu sperren, bei denen davon auszugehen ist, dass es sich um eine Imitation oder Falschdarstellung Ihrer Identität oder um eine widerrechtliche Aneignung des Namens oder der Identität einer anderen Person handelt, oder die genutzt wurden, um die Daten eines anderen Benutzers zu rauben;
3. Daten oder andere Informationen von Kindern (jede Person, die unter 18 Jahre alt bzw. nach der örtlichen Gesetzgebung minderjährig ist), unter anderem deren vollständigen Namen oder Nachnamen, Geburtsdaten, E-Mail-Adressen sowie Lesegerätdaten, hochzuladen, herunterzuladen, per E-Mail zu versenden, zu übermitteln, zu speichern oder anderweitig zur Verfügung zu stellen, sofern Sie nicht die Zustimmung eines Elternteils/Erziehungsberechtigten des Kindes eingeholt haben;
4. gegen Urheberrechte von anderen zu verstoßen (darunter fällt insbesondere das Hochladen von Inhalten, zu deren Upload Sie nicht berechtigt sind);
5. Material (oder Software oder Hardware) hochzuladen, zu posten, per E-Mail zu versenden, zu übermitteln, zu speichern oder anderweitig zur Verfügung zu stellen, das (bzw. die) Viren oder andere Computercodes, Dateien oder Programme enthält, die darauf ausgelegt sind, den normalen Betrieb des LibreView-Datenverarbeitungssystem (oder eines Teils davon) zu stören oder einzuschränken;
6. die Website oder das LibreView-Datenmanagementsystem (etwa durch einen Zugriff auf das LibreView-Datenmanagementsystem über automatisierte Mittel wie Skripte oder Web-Crawler) oder mit dem LibreView-Datenmanagementsystem verbundene Server oder Netzwerke oder Richtlinien, Anforderungen oder Vorschriften von mit dem LibreView-Datenverarbeitungssystem verbundenen Netzwerken zu stören (etwa durch einen unbefugten Zugriff auf Daten oder Traffic oder eine unbefugte Überwachung dieser);
7. personenbezogene Daten zu erfassen, zu speichern oder hochzuladen, insbesondere gesundheitsbezogener Daten zu Personen, die ein FreeStyle Libre-Glukosemesssystem von Abbott nutzen, wenn Sie nicht vorab deren Zustimmung eingeholt haben oder nicht anderweitig dazu befugt sind, weil Sie z. B. eine Betreuungsperson, ein Gesundheitsdienstleister oder ein Elternteil/Erziehungsberechtigter sind;
8. ein Reverse Engineering des Quellcodes vorzunehmen, den Quellcode zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu dekodieren, abgeleitete Werke davon zu erstellen, sich Zugriff auf den Quellcode davon zu verschaffen oder das LibreView-Datenverarbeitungssystem zu verändern, außer und nur soweit dies durch geltendes Recht zulässig ist;
9. das automatische Herunterladen personenbezogener Daten, einschließlich Gesundheitsinformationen, von mehreren LibreView Datenmanagementsystem-Konten von Patienten zu entwickeln oder durchzuführen;
10. Anmeldedaten für das LibreView-Datenverarbeitungssystem-Konto eines Patienten anzufordern, zu erhalten oder zu verwenden;
11. auf das LibreView-Datenmanagementsystem-Konto eines Patienten zuzugreifen (unter Verwendung der Zugangsdaten des Patienten) und das Konto des Patienten mit einem LibreView-Konto für professionelle Benutzer zu verknüpfen;
12. personenbezogene Daten, einschließlich Gesundheitsinformationen, mit einem Abbott FreeStyle Libre-Glukosemesssystem zu sammeln, herunterzuladen, zu speichern oder hochzuladen, um die personenbezogenen Daten auf einer mobilen App oder Website eines Dritten anzuzeigen, die nicht von Abbott kontrolliert oder betrieben wird und nicht mit medizinischem Fachpersonal oder einer klinischen Praxis verbunden ist oder von diesen erstellt wurde;
13. personenbezogene Daten, einschließlich Gesundheitsinformationen, mit einem Abbott FreeStyle Libre-Glukosemesssystem zu sammeln, herunterzuladen, zu speichern oder hochzuladen, um dem Patienten die Anzeige der Informationen auf einer mobilen App oder Website eines Dritten in Rechnung zu stellen, die nicht von Abbott kontrolliert oder betrieben wird;
14. personenbezogene Daten, einschließlich Gesundheitsinformationen, zu anderen Benutzern des LibreView-Datenmanagementsystems oder zu Personen, die einen FreeStyle Libre-Sensor nutzen, in Zusammenhang mit den vorstehend genannten verbotenen Handlungen zu sammeln, herunterzuladen, zu speichern oder hochzuladen; und/oder
15. Informationen über die Funktionen oder Leistung der Website oder des LibreView-Datenverarbeitungssystems ohne unsere vorherige Zustimmung Dritten gegenüber offenzulegen, es sei denn, dies ist aus rechtlichen oder behördlichen Gründen oder zu Unterstützung der medizinischen Behandlung eines Patienten durch Sie erforderlich.
Patientenprofile: Nachdem Sie ein LibreView-Datenverarbeitungssystem-Konto erstellt haben, wird es Ihnen möglich sein, Patientenprofile zu erstellen. Wenn Sie ein Patientenprofil erstellen, müssen Sie manuell einige personenbezogene Informationen des Patienten, zum Beispiel dessen Namen und Geburtsdatum, eingeben. Innerhalb des Patientenprofils können Sie die Messwerte des Patienten manuell vom Lesegerät in das LibreView-Datenverarbeitungssystem hochladen.

Sie dürfen die Website und das LibreView-Datenverarbeitungssystem nur für Patienten verwenden, die Sie zuvor informiert haben und deren freiwillige und, falls erforderlich, ausdrückliche Einwilligung Sie erhalten haben oder wenn dies Ihrer Einschätzung nach zum Schutz lebenswichtiger Interessen der Patienten notwendig ist, und müssen alle weiteren Anforderungen gemäß Ihren örtlichen Datensicherheits-, Datenschutz-, Gesundheits- und damit verbundenen Gesetzen einhalten. Die Eingabe von personenbezogenen Daten, einschließlich gesundheitsbezogener Daten, von Patienten, ohne diese zuvor zu informieren und ihre freiwillige und, falls erforderlich, ausdrückliche Einwilligung einzuholen bzw. ohne dass dies Ihrer Einschätzung nach zum Schutz lebenswichtiger Interessen der Patienten notwendig ist, stellt eine missbräuchliche Verwendung der Website und des LibreView-Datenverarbeitungssystem dar. Abbott übernimmt keine Haftung in Bezug auf Ihre Nutzung der Website, insbesondere wenn Sie die Website dazu nutzen, um in Situationen, in denen diese Bedingungen nicht erfüllt sind, personenbezogene Daten in Bezug auf Ihre Patienten einzugeben. Wir werden Sie in angemessener Weise dabei unterstützen, personenbezogene Daten eines Ihrer Patienten innerhalb einer angemessenen Zeit ab dem Erhalt einer diesbezüglichen Anfrage aus dem LibreView-Datenverarbeitungssystem zu löschen; sofern nicht nach geltendem Recht verboten, gilt dies nicht für personenbezogene Informationen, auf die Abbott zugegriffen hat, um seine Behandlungsleitlinien für Patienten, die die Lesegeräte und die FreeStyle-App von Abbott verwenden, zu verbessern.

ALS PROFESSIONELLER BENUTZER SIND SIE VERANTWORTLICH FÜR (I) ALLE PATIENTENDATEN, DIE SIE IN DAS LIBREVIEW-DATENVERARBEITUNGSSYTEM EINGEBEN, (II) DIE PERSONENBEZOGENEN INFORMATIONEN ANDERER FACHKRÄFTE, DIE SIE ZUR TEILNAHME AN EINEM PRAXISKONTO EINLADEN, UND (III) IHRE NUTZUNG DER PERSONENBEZOGENEN DATEN JEDER PERSON MIT EINEM LIBREVIEW-DATENVERARBEITUNGSSYSTEM-KONTO. SIE SIND DAHER DAFÜR VERANTWORTLICH, DIE GELTENDEN GESETZE ZU DATENSCHUTZ UND GESUNDHEIT EINZUHALTEN UND GEGEBENENFALLS DIE NACH GELTENDEM RECHT ERFORDERLICHEN ZUSTIMMUNGEN (EINSCHLIESSLICH DER AUSDRÜCKLICHEN ZUSTIMMUNG) EINZUHOLEN.

Die Patientendaten werden in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung verarbeitet.

Abbott behandelt alle derartigen personenbezogenen Informationen, für die es der Verantwortliche ist, einschließlich gesundheitsbezogener Informationen, in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung. Wenn Ihr Patient ein LibreView-Datenverarbeitungssystem-Konto eingerichtet hat und Ihnen Zugang zu diesem Konto gewährt oder wenn Sie ein LibreView-Datenverarbeitungssystem-Konto für Ihren Patienten einrichten, verarbeitet Abbott (über das LibreView-Datenverarbeitungssystem) die personenbezogenen Daten von Ihnen als „Auftragsverarbeiter“ in Ihrem Namen als Gesundheitsdienstleister, wobei Sie die Daten Ihres Patienten verarbeiten, um dessen lebenswichtige Interessen nach Ihrem alleinigen Ermessen als dessen Gesundheitsdienstleister zu schützen.

Für professionelle Benutzer im EWR, in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in der Schweiz und im Vereinigten Königreich: Bevor Sie damit beginnen, unsere Website zu nutzen, ein Patientenprofil oder Praxen zu erstellen und/oder professionelle Benutzer zur Erstellung eines LibreView-Datenmanagementsystem-Kontos einzuladen, lesen Sie bitte die Vereinbarung über die Datenverarbeitung für die EU/die Schweiz/das Vereinigte Königreich am Ende dieser Nutzungsbedingungen.

Für professionelle Benutzer in Japan: Bevor Sie damit beginnen, unsere Website zu nutzen, ein Patientenprofil oder Praxen zu erstellen und/oder professionelle Benutzer zur Erstellung eines LibreView-Datenmanagementsystem-Kontos einzuladen, um Daten mit dem J-DREAMS-Projekt (wie unten definiert) zu teilen, lesen Sie bitte die Vereinbarung über die Datenverarbeitung für J-DREAMS in Japan am Ende dieser Nutzungsbedingungen.

Für professionelle Benutzer in den USA: Wenn Sie ein Gesundheitsdienstleister in den Vereinigten Staaten und eine „Covered Entity“ (ein versichertes Unternehmen) gemäß dem „Health Insurance Portability and Accountability Act“ bzw. seinen Durchsetzungsbestimmungen („HIPAA“) sind, erstellen Sie das Patientenprofil und verwenden die Website und das LibreView-Datenverarbeitungssystem gemäß HIPAA, entweder indem Sie: i) eine diesbezügliche Patientenautorisierung einholen oder ii) sich auf die Ausnahme von der Anforderung einer Genehmigung gemäß HIPAA zur Offenlegung geschützter Gesundheitsinformationen für Behandlungs- oder Gesundheitsversorgungszwecke berufen. Der Bereich von Abbott, der den Betrieb der Website beaufsichtigt, hat Sicherheitsmechanismen für geschützte gesundheitsbezogene Daten (PHI) eingerichtet, wie sie laut HIPAA von „Covered Entities“ (versicherten Unternehmen) verlangt werden.
Verfügbarkeit und Genauigkeit der Informationen: Die Website und das LibreView-Datenverarbeitungssystem oder Funktionen oder Teile davon sind unter Umständen nicht in allen Sprachen oder Ländern verfügbar, und Abbott macht keine Zusicherungen dahingehend, dass das LibreView-Datenverarbeitungssystem oder Funktionen oder Teile davon für die Nutzung an einem bestimmten Ort geeignet oder verfügbar sind. Ihr Zugriff auf die Website und das LibreView-Datenverarbeitungssystem und Ihre Nutzung der- bzw. desselben erfolgt aus Ihrer eigenen Initiative heraus, und Sie sind für die Einhaltung aller relevanten Gesetze verantwortlich. Jegliche Daten, die Sie hochgeladen haben oder die Ihnen zur Ansicht zur Verfügung stehen, basieren ausschließlich auf den Glukose-, Keton- und Insulindaten Ihrer Patienten sowie anderen von diesen bereitgestellten Informationen. Abbott gibt keine Zusicherungen oder Garantien bezüglich der Genauigkeit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit oder Termingerechtigkeit von Daten, auf die Sie Zugang haben oder die von Ihnen angesehen werden, oder von Inhalten, die aus den im LibreView-Datenverarbeitungssystem gespeicherten Daten abgeleitet werden. Insbesondere gibt Abbott keine Zusicherungen oder Garantien dahingehend, dass auf solchen Daten beruhende Informationen staatlichen Vorschriften zur Offenlegung von Informationen entsprechen.
Löschen Ihres LibreView-Datenverarbeitungssystem-Kontos: Sie können Ihr LibreView-Datenverarbeitungssystem-Konto jederzeit löschen. Ihr LibreView-Datenverarbeitungssystem-Konto wird nach Eingang und Verarbeitung Ihrer Löschanforderung unwiderruflich gelöscht, es sei denn, es besteht eine vertragliche oder gesetzliche Verpflichtung, Ihre Informationen in unseren Datenbanken zu speichern. Die Verarbeitung Ihrer Anforderung kann bis zu 72 Stunden in Anspruch nehmen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass sich die Löschung Ihres LibreView-Datenverarbeitungssystem-Kontos möglicherweise nicht auf die personenbezogenen Informationen Ihrer Patienten auswirkt, auf die Abbott zugegriffen hat, um seine Behandlungsleitlinien für Patienten, die die Lesegeräte von Abbott verwenden, zu verbessern. Abbott trägt keine Verantwortung für die Speicherung/Aufbewahrung oder Sicherung Ihres LibreView-Datenverarbeitungssystem-Kontos in Ihrem Namen. Sie sind für die Aufbewahrung/Erhaltung/Speicherung und Sicherung (durch elektronische Mittel und/oder in Papierform) von jeglichen Daten, die Sie bewahren möchten, allein verantwortlich. Abbott trägt keine Verantwortung für einen unbefugten Zugriff auf die von Ihnen aufbewahrten/gepflegten/gespeicherten oder gesicherten Informationen, deren Verwendung oder Veränderung. Wenn Sie Ihre Kontoinformationen per E-Mail versenden, diese sichern oder Ihre Informationen oder Berichte anderweitig an Dritte weitergeben, sind diese Informationen nicht unbedingt verschlüsselt, und Abbott ist dann nicht in der Lage, den Schutz dieser Informationen sicherzustellen. Sie sollten die Maßnahmen ergreifen, die Sie zum Schutz solcher Informationen als angemessen erachten. Falls Sie eine Praxis registriert haben, müssen Sie Ihr LibreView-Datenverarbeitungssystem-Konto löschen, wenn Sie in Ruhestand gehen oder aus dieser Praxis ausscheiden, und Sie sind in diesem Fall dafür verantwortlich, die Verwaltungsrechte an einen anderen ordnungsgemäß befugten professionellen Benutzer innerhalb dieser Praxis zu übertragen. Sofern gesetzlich nicht etwas anderes vorgeschrieben ist, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihr LibreView-Datenverarbeitungssystem-Konto nicht übertragbar ist und dass das Recht auf ein LibreView-Datenmanagementsystem-Konto oder auf im LibreView-Datenmanagementsystem gespeicherte Daten mit Ihrem Tod endet. Nach dem Erhalt einer Kopie einer Sterbeurkunde werden Ihr LibreView-Datenverarbeitungssystem-Konto und alle darin enthaltenen Daten gelöscht. Schreiben Sie eine E-Mail an DiabetesCarePrivacy@Abbott.com, um weitere Informationen zu erhalten. Abbott behält sich das Recht vor, inaktive LibreView-Datenmanagementsystem-Konten nach sechs (6) Monaten zu löschen. Wir werden Sie im Voraus benachrichtigen, indem wir eine E-Mail an die mit Ihrem LibreView-Datenmanagementsystem-Konto verknüpfte E-Mail-Adresse senden, damit Sie die Möglichkeit haben, sicherzustellen, dass Ihr Konto aktuell bleibt und Ihnen für die Nutzung stets zur Verfügung steht.
Links zu Websites von Dritten: Diese Website ist möglicherweise mit anderen Websites verknüpft, die nicht von Abbott kontrolliert bzw. betrieben werden (zusammen „Websites von Dritten“). Bestimmte Bereiche der Website gestatten es Ihnen möglicherweise, mit diesen Websites von Dritten zu interagieren und/oder mit diesen Transaktionen vorzunehmen, und gestatten es Ihnen ggf., Ihre Datenschutzeinstellungen in Ihrem Konto der Website von Dritten derart zu konfigurieren, dass Ihre Aktivitäten auf dieser Website für Ihre Kontakte in Ihrem Konto der Website von Dritten freigegeben werden können, und in bestimmten Situationen kann es sein, dass Sie über einen Link an eine Website von Dritten weitergeleitet werden, auch wenn es den Anschein hat, dass Sie sich weiterhin auf dieser Website befinden. In jedem Fall nehmen Sie zur Kenntnis und stimmen zu, dass Websites von Dritten möglicherweise andere Datenschutzrichtlinien, Allgemeine Geschäftsbedingungen und/oder Benutzerhandbücher und Geschäftspraktiken haben als Abbott, und Sie nehmen des Weiteren zur Kenntnis und stimmen zu, dass Ihre Nutzung solcher Websites von Dritten durch die jeweilige Datenschutzerklärung der Website von Dritten sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Benutzerhandbücher der Websites von Dritten geregelt wird. Sie erklären hiermit, dass Sie alle Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Benutzerhandbücher und Datenschutzrichtlinien von allen Websites von Dritten einhalten werden. Abbott stellt Ihnen zu Ihrer Bequemlichkeit Links zu den Websites von Dritten zur Verfügung, allerdings überprüft Abbott diese Websites von Dritten nicht und macht keine Zusicherung bzw. übernimmt keine Verantwortung für diese Websites von Dritten, wie unter anderem im Hinblick auf die Richtigkeit, Genauigkeit, Qualität oder Vollständigkeit der angezeigten Inhalte, Dienste, Links und/oder anderen Aktivitäten, die auf solchen oder mittels solcher Websites von Dritten ausgeführt werden. SIE STIMMEN ZU, DASS ABBOTT UNTER KEINEN UMSTÄNDEN DIREKT ODER INDIREKT FÜR WAREN, DIENSTLEISTUNGEN, INFORMATIONEN, RESSOURCEN UND/ODER INHALTE, DIE AUF ODER ÜBER WEBSITES VON DRITTEN UND/ODER HANDLUNGEN ODER KOMMUNIKATIONEN VON DRITTEN VERFÜGBAR SIND, ODER FÜR IRGENDWELCHE SCHÄDEN, DIE MIT DIESEN VERBUNDEN SIND, ODER FÜR SCHÄDEN ODER VERLUSTE, DIE DURCH IHRE NUTZUNG ODER IHR VERTRAUEN AUF DEN INHALT ODER DIE GESCHÄFTSPRAKTIKEN EINES DRITTEN ODER IN VERBINDUNG DAMIT VERURSACHT ODER ANGEBLICH VERURSACHT WERDEN, VERANTWORTLICH ODER HAFTBAR IST. Jeglicher Verweis auf der Website auf ein Produkt, eine Dienstleistung, eine Veröffentlichung, eine Einrichtung oder eine Organisation von Dritten stellt keine Unterstützung oder Empfehlung seitens Abbott dar oder beinhaltet diese.
Keine medizinische Beratung: DAS LIBREVIEW-DATENVERARBEITUNGSSYSTEM IST NICHT FÜR DIE DIAGNOSE VON ODER DAS SCREENING AUF DIABETES MELLITUS VORGESEHEN. SIE NEHMEN ZUR KENNTNIS, DASS, OBWOHL ABBOTT INFORMATIONEN, DIE ES ÜBER DAS LIBREVIEW-DATENVERARBEITUNGSSYSTEM ERHÄLT, ZUR VERBESSERUNG DER BEHANDLUNGSLEITLINIEN VERWENDET, ABBOTT KEIN GESUNDHEITSDIENSTLEISTER IST UND ABBOTT SOMIT NICHT DAFÜR VERANTWORTLICH IST, SIE ZU BENACHRICHTIGEN, WENN ÄNDERUNGEN BEI DEN GLUKOSEWERTEN EINES IHRER PATIENTEN AUFTRETEN, ODER MEDIZINISCHE BERATUNG FÜR PATIENTEN ANZUBIETEN. Das LibreView-Datenverarbeitungssystem dient zu Informationszwecken und soll Abbott, Patienten und Sie dabei unterstützen, Diabetes durch Informationen, Analyse und Kommunikation besser zu behandeln; es ist nicht dazu gedacht, die Beziehung zwischen Patienten und ihren Gesundheitsdienstleistern zu ersetzen. Inhalte mit gesundheitsbezogenen Informationen, die Ihnen über das LibreView-Datenverarbeitungssystem zur Verfügung gestellt werden, basieren auf von medizinischen Geräten übertragenen Daten von Patienten, die diese mit ihrem FreeStyle Libre-Sensor scannen. Bestimmte Tests, Produkte, Verfahren oder Meinungen werden von Abbott weder empfohlen noch unterstützt. IHRE ENTSCHEIDUNG, HANDLUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON INFORMATIONEN, DIE AN DAS LIBREVIEW-DATENVERARBEITUNGSSYSTEM ÜBERMITTELT ODER DORT GESPEICHERT WURDEN, ODER AUF DER GRUNDLAGE VON INFORMATIONEN, DIE SIE VON MITARBEITERN, VERTRETERN ODER LIEFERANTEN VON ABBOTT ERHALTEN HABEN, ERFOLGT AUSSCHLIESSLICH AUF IHR EIGENES RISIKO. ABBOTT, UNSERE FÜHRUNGSKRÄFTE, DIREKTOREN, MITARBEITER, ERFÜLLUNGSGEHILFEN, TOCHTERUNTERNEHMEN, DRITTLIEFERANTEN UND ZUGEHÖRIGE UNTERNEHMEN ÜBERNEHMEN KEINE VERANTWORTUNG FÜR AUSLASSUNGEN IN DEM INHALT, EINSCHLIESSLICH VON INHALT, DER SICH AUF GESUNDHEITSBEZOGENE INFORMATIONEN BEZIEHT, DIE AUF UNSERER WEBSITE VERÖFFENTLICHT WERDEN, ODER FÜR DIE GENAUIGKEIT, RICHTIGKEIT ODER DEN INHALT, EINSCHLIESSLICH VON INHALT, DER SICH AUF GESUNDHEITSBEZOGENE INFORMATIONEN BEZIEHT, VON UNSERER WEBSITE UND REGISTRIERTE BENUTZER SOLLTEN SICH NICHT AUF DIE INFORMATIONEN, DIE IM LIBREVIEW-DATENVERARBEITUNGSSYSTEM VERFÜGBAR SIND, VERLASSEN.
Keine elektronischen Gesundheitsaufzeichnungen: DIE INFORMATIONEN, DIE IHNEN ÜBER DAS LIBREVIEW-DATENVERARBEITUNGSSYSTEM ZUR VERFÜGUNG STEHEN, STELLEN KEINE ELEKTRONISCHE PATIENTENAKTE DAR. SIE MÜSSEN JEGLICHE INFORMATIONEN, DIE NACH IHREM ALLEINIGEN ERMESSEN IN DER PATIENTENAKTE ERFASST WERDEN SOLLEN, HERUNTERLADEN UND/ODER AUSDRUCKEN.
Garantieausschluss: SIE ERKENNEN AUSDRÜCKLICH AN UND ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIE NUTZUNG DES LIBREVIEW-DATENVERARBEITUNGSSYSTEMS AUF IHR ALLEINIGES RISIKO ERFOLGT UND DASS, SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, DAS GESAMTE RISIKO IN BEZUG AUF ZUFRIEDENSTELLENDE QUALITÄT, LEISTUNG, GENAUIGKEIT UND AUFWAND BEI IHNEN LIEGT. Sämtliche im LibreView-Datenverarbeitungssystem enthaltenen Inhalte dienen ausschließlich der Bereitstellung von Informationen. Obwohl Abbott glaubt, dass die im LibreView-Datenverarbeitungssystem angezeigten Daten zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung an das LibreView-Datenverarbeitungssystem korrekt sind, übernimmt Abbott weder ausdrücklich noch stillschweigend eine Zusicherung hinsichtlich der Genauigkeit, Vollständigkeit oder Termingerechtigkeit der Informationen. Keinesfalls übernimmt Abbott Ihnen gegenüber eine Haftung für Schäden aufgrund von Fehlern, Unterlassungen oder Verspätungen bei der Übermittlung von Informationen oder aufgrund von Unterbrechungen der Telekommunikationsverbindungen mit dem LibreView-Datenverarbeitungssystem.

SOWEIT DIES GEMÄSS DEN GELTENDEN GESETZEN ZULÄSSIG IST, STELLEN ABBOTT, SEINE TOCHTERGESELLSCHAFTEN UND DRITTANBIETER DAS LIBREVIEW-DATENVERARBEITUNGSSYSTEMS „SO WIE ES IST“ UND „WIE VERFÜGBAR“ MIT ALLEN FEHLERN UND MÄNGELN UND OHNE SONSTIGE GARANTIEN IRGENDEINER ART ZUR VERFÜGUNG UND SCHLIESSEN HIERMIT SÄMTLICHE ANDEREN GARANTIEN UND BEDINGUNGEN, OB AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND ODER GESETZLICH, AUS, EINSCHLIESSLICH SÄMTLICHER GARANTIEN IN BEZUG AUF RECHTSMÄNGEL UND NICHTVERLETZUNG SOWIE SÄMTLICHER STILLSCHWEIGENDER GARANTIEN, PFLICHTEN ODER BEDINGUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER QUALITÄT UND DES FREISEINS VON VIREN. DURCH KEINE VON ABBOTT ODER EINEM VON ABBOTT BERECHTIGTEN VERTRETER ERTEILTE SCHRIFTLICHE INFORMATIONEN ODER BERATUNG WIRD EINE GARANTIE ERZEUGT.

Abbott, seine Tochtergesellschaften und Drittanbieter übernehmen keine Garantie dafür, dass die in dem LibreView-System enthaltenen Funktionen Ihren Anforderungen entsprechen oder dass der Betrieb des LibreView-Datenverarbeitungssystem ohne Unterbrechungen oder Fehler läuft. Soweit Abbott aufgrund geltender Gesetze zu Garantien verpflichtet ist, stimmen Sie zu, dass der Umfang und die Dauer einer solchen Garantie dem im Rahmen des entsprechenden geltenden Gesetzes zu gewährenden Mindestmaß entsprechen.

Abbott gibt keinesfalls Garantien oder Zusicherungen in Bezug auf Hardware oder Software von Dritten und Abbott schließt jegliche Haftung in Bezug auf eventuelle daraus resultierende Störungen aus. Abgesehen von den in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich genannten Fällen lehnt Abbott jegliche Haftung ab, die sich aus Handlungen oder Ansprüchen gegenüber Abbott oder einer seiner Tochterunternehmen, Vertreter oder Rechtsnachfolger oder anderen Dritten ergibt, die im Laufe dieser Nutzungsbedingungen geltend gemacht werden können.

Für Benutzer in Russland: Dieser Abschnitt 11 gilt, soweit dies nach russischen Gesetzen, Bestimmungen und Standards für das Gesundheitswesen zulässig ist.

Für Benutzer in Australien: Nichts in Abschnitt 11 berührt Ihre Rechte in Bezug auf die Verbrauchergarantien im Rahmen des Competition and Consumer Act 2010 (Cth). Für unsere Dienstleistungen werden Garantien gewährt, die unter dem australischen Verbraucherrecht nicht ausgeschlossen werden können. Bei größeren Ausfällen der Dienstleistung sind Sie berechtigt:
1. Ihren Dienstleistungsvertrag mit uns zu kündigen; und
2. eine Rückerstattung für den ungenutzten Teil oder eine Entschädigung für dessen verminderten Wert zu erhalten (wenn Sie eine Zahlung für den Zugang zur Website geleistet haben).
Wenn ein Fehler bei einer Dienstleistung nicht auf einen wesentlichen Mangel hinausläuft, haben Sie ein Anrecht darauf, dass der Fehler in einer angemessenen Zeit behoben wird. Wenn dies nicht geschieht, sind Sie zur Kündigung des Vertrags über die Dienstleistung sowie einer Rückerstattung für den ungenutzten Teil berechtigt (wenn Sie eine Zahlung für den Zugang zur Website geleistet haben). Sie haben auch Anspruch auf Entschädigung für jeden anderen in vertretbarer Weise vorhersehbaren Verlust oder Schaden, der sich aus einem Fehler der Dienstleistung ergibt.
Einschränkung der Haftung: UNGEACHTET ETWAIGER VERLUSTE, DIE SIE MÖGLICHERWEISE ERLEIDEN, UND IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG IST DIE GESAMTE HAFTUNG VON ABBOTT, SEINEN TOCHTERUNTERNEHMEN UND SEINEN DRITTANBIETERN IM RAHMEN DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN ODER ANDERWEITIG IN VERBINDUNG MIT DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN UND IHREN AUSSCHLIESSLICHEN RECHTSMITTELN AUF DIE BEHEBUNG, REPARATUR ODER ANDERWEITIGE BEHEBUNG VON FEHLERN INNERHALB DES LIBREVIEW-DATENVERARBEITUNGSSYSTEM BESCHRÄNKT, SELBST WENN EIN SOLCHER VERLUST VORHERSEHBAR WAR ODER VON DEN PARTEIEN IN BETRACHT GEZOGEN WURDE, ODER, FALLS ZUTREFFEND, AUF DEN HÖHEREN BETRAG, DEN SIE TATSÄCHLICH FÜR DEN ZUGANG ZUM LIBREVIEW-DATENVERARBEITUNGSSYSTEM BEZAHLT HABEN, ODER AUF USD 10,00. IN DEM NACH GELTENDEM RECHT MAXIMAL ZULÄSSIGEN UMFANG SIND ABBOTT, SEINE TOCHTERUNTERNEHMEN ODER SEINE DRITTANBIETER KEINESFALLS HAFTBAR FÜR FINANZIELLE SCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH SPEZIELLER, ZUFÄLLIGER, INDIREKTER ODER FOLGESCHÄDEN JEGLICHER ART (WIE UNTER ANDEREM SCHÄDEN DURCH ENTGANGENEN GEWINN, VERLUST VON DATEN ODER ANDEREN INFORMATIONEN, UNTERBRECHUNG DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT, GESUNDHEITSBESCHÄDIGUNG, VERLUST DER PRIVATSPHÄRE INFOLGE ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWENDUNG ODER DEM UNVERMÖGEN DER VERWENDUNG DES LIBREVIEW-DATENVERARBEITUNGSSYSTEMS ODER VON SOFTWARE VON DRITTANBIETERN UND/ODER HARDWARE VON DRITTANBIETERN, DIE MIT DEM LIBREVIEW-DATENVERARBEITUNGSSYSTEMS VERWENDET WIRD ODER GGF. VERWENDET WERDEN KANN, DURCH VERLUST AUFGRUND VON VIREN ODER ANDEREN MATERIALIEN, DIE DURCH TECHNOLOGIE SCHÄDEN VERURSACHEN KÖNNEN UND DIE IHR INFORMATIONSSYSTEM UND IHRE HARDWARE INFIZIEREN KÖNNEN, WENN SIE EINE MOBILE APP/MATERIAL/EINE WEBSITE, DIE BZW. DAS MIT DEM LIBREVIEW-DATENVERAREITUNGSSYSTEMS VERBUNDEN IST, HERUNTERLADEN ODER ANDERWEITIG MIT IRGENDEINER BESTIMMUNG DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN IM ZUSAMMENHANG STEHEN), SEI ES IN BEZUG AUF EINE GARANTIE, EINEN VERTRAG ODER EINE UNERLAUBTE HANDLUNG, EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT ODER PRODUKTHAFTUNG, AUCH WENN AUF DIE MÖGLICHKEIT DAVON HINGEWIESEN WURDE, WIE UNTER ANDEREM MEDIZINISCHE AUFWENDUNGEN, RECHTSGEBÜHREN, VERLUST VON EINNAHMEN ODER GEWINN (SEI ES DIREKT ODER INDIREKT), SELBST WENN ABBOTT, SEINE TOCHTERUNTERNEHMEN ODER DRITTANBIETER AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN, UND AUCH DANN, WENN DAS RECHTSMITTEL SEINEN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLT. NUR SIE KÖNNEN BACKUP-PLÄNE AUFSTELLEN UND SCHUTZVORKEHRUNGEN TREFFEN, DIE IM FALLE EINES FEHLERS IM LIBREVIEW-DATENVERARBEITUNGSSYSTEM, DER PROBLEME MIT DEM COMPUTER UND EINEN DAMIT VERBUNDENEN DATENVERLUST VERURSACHT, IHREN ANFORDERUNGEN ANGEMESSEN GERECHT WERDEN. AUS DIESEN GESCHÄFTLICHEN GRÜNDEN VERSTEHEN SIE DIE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN IN DIESEM ARTIKEL UND ERKLÄREN SICH MIT DIESEN EINVERSTANDEN UND ERKENNEN AN, DASS DIE IN RECHNUNG GESTELLTEN GEBÜHREN OHNE IHRE ZUSTIMMUNG ZU DIESER BESTIMMUNG HÖHER AUSFALLEN WÜRDEN.

FÜR BENUTZER IN INDONESIEN: DURCH KEINE BESTIMMUNG DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN WIRD EIN GESETZLICH VORGESCHRIEBENES RECHTSMITTEL AUSGESCHLOSSEN, DAS EINEM PROFESSIONELLEN BENUTZER IM FALLE DER NICHTEINHALTUNG EINER DATENSCHUTZANFORDERUNG DURCH ABBOTT ZUR VERFÜGUNG STEHT UND WELCHES DAS RECHT EINER BETROFFENEN PERSON AUF MONETÄRE ENTSCHÄDIGUNG NACH DEM ELEKTRONIK- UND INFORMATIONSTECHNOLOGIEGESETZ UND/ODER ANDEREN VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN BEGRÜNDEN KANN.

In keinem Fall übernehmen wir Ihnen (Ihren Patienten, Mitarbeitern, Vertragsnehmern, Erfüllungsgehilfen oder Benutzern) gegenüber eine Haftung für Verluste, Kosten, Schäden, Gebühren oder Kosten, die durch Verlust, widerrechtliche Aneignung, unbefugten Zugriff auf oder Veränderung von Daten, einschließlich personenbezogener Daten, durch Dritte oder aufgrund von Fehlern, Unterlassungen oder Verspätungen bei der Übermittlung von Informationen oder aufgrund von Unterbrechungen der Telekommunikationsverbindungen mit dem Dienst, Viren oder Störungen der Leistung, dem Abfangen oder Auswirkungen des LibreView-Datenverarbeitungssystems auf Ihre Informations- oder Kommunikationssysteme, wie unter anderem Aufzeichnungen oder andere Mitteilungen, die von Ihnen, einem Patienten oder von uns unter diesen Nutzungsbedingungen bereitgestellt werden, entstehen.

Für Benutzer in Australien: Nichts in diesem Abschnitt 12 berührt Ihre Rechte in Bezug auf die Verbrauchergarantien im Rahmen des Competition and Consumer Act 2010 (Cth). Falls, ungeachtet aller anderen Bestimmungen dieser Bedingungen, der Competition and Consumer Act 2010 (Cth) oder irgendeine andere Rechtsvorschrift eine Garantie in Bezug auf gelieferte Waren oder erbrachte Dienstleistungen vorsieht und unsere Haftung für Verstöße gegen diese Garantie nicht ausgeschlossen, aber beschränkt sein kann, beschränkt sich unsere Haftung für einen solchen Verstoß im Falle der Lieferung von Waren auf den Ersatz der Waren, die Lieferung gleichwertiger Waren oder die Reparatur der Waren oder im Falle der Erbringung von Dienstleistungen auf die erneute Erbringung der Dienstleistungen oder die Zahlung der Kosten für die erneute Erbringung der Dienstleistungen.

Für Benutzer in Belgien: Nichts in diesen Nutzungsbedingungen schließt unsere Haftung für Schäden aus, die durch unser vorsätzliches Fehlverhalten, Betrug, arglistige Täuschung oder grobe Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit dem LibreView-Datenverarbeitungssystem verursacht werden. Die Haftung von Abbott für Personenschäden oder Tod, die durch unser Verschulden verursacht wurden, ist ebenfalls nicht ausgeschlossen.

Für Benutzer in Singapur, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Vereinigten Königreich: Durch keine Bestimmung in diesen Nutzungsbedingungen wird unsere Haftung für Tod oder Körperverletzung infolge von Fahrlässigkeit oder betrügerisch falscher Darstellung unsererseits in Verbindung mit dem LibreView-Datenmanagementsystem ausgeschlossen.

Für Benutzer in der Schweiz: Durch keine Bestimmung in diesen Nutzungsbedingungen wird unsere Haftung für Tod oder Körperverletzung infolge von Fahrlässigkeit oder betrügerisch falscher Darstellung unsererseits oder unsere Haftung für Schäden infolge von grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten unsererseits in Verbindung mit dem LibreView-Datenmanagementsystem ausgeschlossen.

Für Benutzer in Vietnam: Durch keine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen wird eine zwingende gesetzliche Haftung ausgeschlossen, einschließlich unserer Haftung im Zusammenhang mit monetären Schäden, Gesundheitsbeschädigungen oder Todesfällen, die auf unser Verschulden oder unsere Fahrlässigkeit oder Produktfehler im Zusammenhang mit dem vietnamesischen Verbraucherschutzgesetz und anderen geltenden Gesetzen und Vorschriften in Vietnam zurückzuführen sind.

Für Benutzer in Russland: Durch keine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen wird die Haftung seitens Abbott für vorsätzliches Fehlverhalten ausgeschlossen.

Für Benutzer in der Türkei: Nichts in diesen Nutzungsbedingungen schließt die Haftung von Abbott für grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten aus.
Schadloshaltung: Sie erklären sich damit einverstanden, Abbott, seine Tochterunternehmen und deren jeweilige Führungskräfte, Direktoren, Mitarbeiter, Vertreter, Rechtsnachfolger, Abtretungsnachfolger und Lizenzgeber von und gegen alle Ansprüche, Forderungen, Verbindlichkeiten, Verluste, Kosten und Aufwendungen (einschließlich Anwalts- und Gutachterkosten) zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die von einem Dritten aufgrund von, sich ergebend aus oder im Zusammenhang mit einer Verletzung oder mutmaßlichen Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder von Gesetzen, Verordnungen oder Rechten von Dritten, einschließlich eines Verstoßes gegen Datensicherheits- oder Datenschutzvorschriften, der Verletzung von deren Urheberrechten oder Rechten an geistigem Eigentum durch Sie oder andere Personen in Ihrer Praxis oder Ihrem Unternehmen oder anderweitig in Verbindung mit Ihrem oder deren Gebrauch des LibreView-Datenverarbeitungssystems durch fahrlässiges Handeln, Versäumnis oder vorsätzliches Fehlverhalten geltend gemacht werden.
Lizenz: Abbott beansprucht nicht das Eigentum an den von Ihnen an das LibreView-Datenverarbeitungssystem übertragenen oder übermittelten personenbezogenen Daten. Indem Sie Ihre personenbezogenen Informationen an Abbott übermitteln, gewähren Sie Abbott eine weltweite, gebührenfreie, einfache Lizenz zur Nutzung, zum Vertrieb, zur Vervielfältigung, Änderung, Anpassung, Veröffentlichung und Übersetzung solcher Daten für den Zweck, das LibreView-Datenverarbeitungssystem an Sie bereitzustellen. Abbott kann aggregierte, anonymisierte, unkenntlich gemachte (oder pseudonymisierte, soweit laut den Gesetzen Ihres Landes zulässig) Daten, die aus dem LibreView-Datenverarbeitungssystem abgeleitet wurden, für Forschungszwecke, zur Bewertung der Bereitstellung des LibreView-Datenverarbeitungssystems, zur Bewertung seiner Nutzung und seiner verschiedenen Komponenten und Geräte, zur Bewertung der Leistung oder der Auswirkungen auf das klinische Personal oder über mehrere Kliniken hinweg, zur Verbesserung der Funktionsweise des LibreView-Datenverarbeitungssystems und der FreeStyle Libre-Sensoren, zur Validierung von Upgrades des LibreView-Datenverarbeitungssystems oder für die Produktentwicklung sowie Qualität und Sicherheit medizinischer Geräte erstellen, abrufen, speichern, verwenden oder an Dritte weitergeben. Sie erklären sich damit einverstanden, dass die hiermit gewährte Lizenz Abbott zu den genannten Aktivitäten berechtigt, unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze. Wenn wir einem Drittanbieter personenbezogene Informationen zur Verfügung stellen, damit dieser uns bei der Bereitstellung des LibreView-Datenverarbeitungssystem unterstützt, muss dieser die personenbezogenen Daten vertraulich behandeln und sie schützen und darf die personenbezogenen Daten nur in dem Ausmaß verwenden, wie dies unbedingt notwendig ist.
Feedback: Alle Daten, Kommentare oder Materialien, die Sie über das LibreView-Datenverarbeitungssystem bereitstellen oder Abbott zur Verfügung stellen, um Unterstützung zu erhalten, einschließlich Feedbackdaten, wie Fragen, Kommentare, Vorschläge oder Ähnliches („Feedback“), gelten als nicht vertraulich und nicht eigentumsrechtlich geschützt. In Bezug auf dieses Feedback bestehen keinerlei Verpflichtungen für Abbott, und es ist Abbott gestattet, das Feedback uneingeschränkt zu vervielfältigen, zu nutzen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu zeigen, zu übertragen, davon abgeleitete Werke zu erstellen und es an andere zu verteilen, mit Ausnahme von gesundheits- und personenbezogenen Daten, die im Feedback enthalten sein könnten, die jedoch „Abschnitt 14. Lizenz“ oben unterliegen. Darüber hinaus ist Abbott berechtigt, sämtliche Ideen, Konzepte, Techniken oder sämtliches Wissen, die/das in solchem Feedback enthalten sind/ist, für jegliche Zwecke zu nutzen, einschließlich der Entwicklung, Herstellung und des Vertriebs von Produkten, die dieses Feedback enthalten.
Marken:‎ LibreView, FreeStyle LibreLink, LibreLinkUp, FreeStyle Libre, FreeStyle und verwandte Markenzeichen sind Marken von Abbott in verschiedenen Ländern. Andere Marken gehören ihren jeweiligen Eigentümern. Ihnen wird weder ausdrücklich noch stillschweigend eine Lizenz oder ein Recht an den zuvor genannten Marken eingeräumt, und Sie verpflichten sich ferner, Eigentumshinweise (einschließlich Marken- und Urheberrechtshinweisen), die ggf. am LibreView-Datenverarbeitungssystem angebracht oder darin enthalten sind, nicht zu entfernen, zu verdecken oder zu ändern. Marken, Handelsnamen oder Handelsaufmachungen von Abbott dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von Abbott genutzt werden; dies gilt nicht für die Identifizierung des Produkts bzw. der Dienstleistungen des Unternehmens.
Patente: Ein oder mehrere Patente, die im Besitz von Abbott oder seinen verbundenen Unternehmen sind, gelten für diese Website und für die Funktionen und Dienstleistungen, die über die Website entweder allein oder in Kombination mit anderen Produkten zugänglich sind, einschließlich und ohne Einschränkung der Patente, die unter https://www.abbott.com/patents/diabetes-patents.html („Abbott-Patent-Website“) aufgeführt sind. Die Abbott-Patent-Website ist möglicherweise nicht vollständig und andere Abbott-Produkte, -Dienstleistungen, -Plattformen und/oder -Funktionen, die dort nicht aufgeführt sind, können ebenfalls durch ein oder mehrere Patente geschützt sein. Weitere Patente können in den USA oder anderswo erteilt und/oder anhängig sein. Dieser Hinweis dient der Erfüllung der Bestimmungen zur Patentkennzeichnung in verschiedenen Rechtsordnungen, einschließlich der Bestimmungen zur Patentkennzeichnung im America Invents Act (AIA), kodifiziert in 35 U.S.C. § 287(a).
Schutzrechte: Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Abbott und/oder seine Lizenzgeber alle Rechte und Rechtsansprüche an dem LibreView-Datenverarbeitungssystem, darunter Grafiken, Benutzeroberfläche, Skripte und Software zur Implementierung des LibreView-Datenverarbeitungssystems sowie Software, einschließlich Open-Source-Software oder Dokumente, die Ihnen als Bestandteil von und/oder im Zusammenhang mit dem LibreView-Datenverarbeitungssystem zur Verfügung gestellt werden, darunter alle darin enthaltenen Rechte an geistigem Eigentum, unabhängig davon, ob sie eingetragen sind und an welchem Ort sie existieren, besitzen. Ferner erklären Sie sich damit einverstanden, dass das LibreView-Datenverarbeitungssystem urheberrechtlich geschützte und vertrauliche Informationen enthält, die durch einschlägige Rechte an geistigem Eigentum und andere Gesetze geschützt werden, u. a. durch Urheberrechte. Sie verpflichten sich, diese urheberrechtlich geschützten Informationen oder Materialien nur für das LibreView-Datenverarbeitungssystem unter Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden. Kein Teil des LibreView-Datenverarbeitungssystems (einschließlich Patientendaten) darf in irgendeiner Form oder mit irgendeinem Mittel reproduziert, zurückübertragen oder angezeigt werden, sofern dies nicht ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen genehmigt wird oder nach geltendem Recht zulässig ist. Es ist Ihnen nicht gestattet, Produktkennzeichnungen, Urheberrechtshinweise oder Schutzbeschränkungen aus dem LibreView-Datenverarbeitungssystem zu entfernen. Sie erkennen ausdrücklich an und stimmen zu, dass der Zugriff auf das LibreView-Datenverarbeitungssystem lizenziert ist und nicht an Sie verkauft wird und dass Abbott, seine Lizenzgeber, Tochterunternehmen und Lieferanten Ihnen eine einfache Lizenz für die Verwendung des LibreView-Datenverarbeitungssystems auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen gewähren und dass Ihre Nutzung des LibreView-Datenverarbeitungssystems außerdem etwaigen Vorschriften oder Richtlinien unterliegt, die von Drittanbietern von Abbott angewendet werden (die Ihnen vor der Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen mitgeteilt werden). Sie stimmen daher zu, dass Abbott und/oder seine Lizenzgeber kein Eigentum bzw. keine Eigentumsrechte an dem LibreView-Datenverarbeitungssystem, Rechte an geistigem Eigentum oder anderen Technologien, Informationen oder Materialien an einen Benutzer übertragen und dass zwischen den Parteien das ausschließliche Eigentum an allen Rechten und Rechtsansprüchen an sämtlichen Aspekten des LibreView-Datenverarbeitungssystems, jeglichen Eigentumsrechten und allen anderen Technologien, Informationen und Materialien sowie an allen Kopien oder Änderungen davon (unabhängig davon, wer sie vorgenommen hat und wann sie vorgenommen wurden) bei Abbott und/oder seinen Lizenzgebern verbleibt. RECHTE, DIE HIERIN NICHT AUSDRÜCKLICH GEWÄHRT WERDEN, SIND ABBOTT UND/ODER SEINEN LIZENZGEBERN VORBEHALTEN. Die Nutzung dieser Materialien und die zugehörigen Rechte von Abbott, seinen Tochterunternehmen und seinen Lieferanten werden hiermit bestätigt, sofern und insoweit die vorherige Bestätigung nicht in bestimmten Ländern/Bundesstaaten/Regionen/Rechtsgebieten unwirksam ist.
Rechtsmittel: Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen können Ermittlungen nach sich ziehen und zu einem entsprechenden gerichtlichen Vorgehen führen, u. a. nach dem Zivil-, Straf- oder Billigkeitsrecht. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass Abbott Ihren Zugang zu unserer Website im eigenen Ermessen und ohne Vorankündigung beenden, alle unbefugten Benutzerinhalte entfernen und jedes sonstige zur Verfügung stehende Rechtsmittel anwenden kann, wenn wir nach eigenem Ermessen der Auffassung sind, dass Ihr Verhalten oder das Verhalten von Personen, mit denen Sie unserer Überzeugung nach gemeinsam handeln, oder die von Ihnen bereitgestellten Benutzerinhalte gegen diese Nutzungsbedingungen oder das geltende Recht verstoßen oder damit nicht in Einklang stehen oder gegen unsere Rechte oder die Rechte unserer Tochterunternehmen, unseres Lizenzgebers oder eines anderen Benutzers unserer Website verstoßen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass eine finanzielle Schadensersatzleistung uns eventuell keinen ausreichenden Rechtsbehelf bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen bietet, und Sie willigen in eventuelle Unterlassungsansprüche oder sonstige billigkeitsrechtliche Rechtsbehelfe wegen derartiger Verstöße ein. Ein gedrucktes Exemplar dieser Nutzungsbedingungen und jedes damit zusammenhängenden, in elektronischer Form vorgelegten Bescheids ist bei Gerichts- oder Verwaltungsverfahren auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen oder in Verbindung mit diesen im gleichen Umfang und vorbehaltlich der gleichen Bedingungen zulässig wie andere geschäftliche Dokumente und Einträgen, die ursprünglich in gedruckter Form erzeugt und gepflegt wurden.
Kündigung Ihres LibreView-Datenverarbeitungssystem-Kontos: Diese Nutzungsbedingungen treten mit Ihrer Erstellung eines LibreView-Datenverarbeitungssystem-Kontos in Kraft und bleiben bis zur Kündigung davon gültig. Sie können Abbott jederzeit darum bitten, Ihr LibreView-Datenverarbeitungssystem-Konto zu löschen. Abbott kann Ihr LibreView-Datenverarbeitungssystem-Konto ohne vorherige Mitteilung an Sie aus einem der folgenden Gründe aussetzen oder kündigen:
- Verletzung dieser Nutzungsbedingungen durch Sie.
- Versäumnis, genaue, aktuelle und vollständige Informationen für das LibreView-Datenverarbeitungssystem-Konto bereitzustellen.
- Versäumnis, einen Sicherheitsvorfall oder eine tatsächliche oder vermutete Gefährdung Ihres Kennworts oder LibreView-Datenverarbeitungssystems-Kontos zu melden.
Sprache: Die Parteien vereinbaren, dass Englisch die offizielle Sprache dieser Nutzungsbedingungen ist. Im Falle eines Widerspruchs, scheinbaren Widerspruchs oder einer Mehrdeutigkeit zwischen irgendwelchen Klauseln dieser Nutzungsbedingungen in englischer Sprache und der Sprache der Übersetzung gilt die Formulierung der englischen Sprache.
Geltendes Recht:

Diese Nutzungsbedingungen werden unbeschadet jeglicher Rechtswahlbestimmungen gemäß den Gesetzen des US-Bundesstaates Illinois geregelt und interpretiert. Im Falle eines Konflikts zwischen ausländischen Gesetzen, Regelungen und Vorschriften und denjenigen der Vereinigten Staaten gelten die Gesetze, Regelungen und Vorschriften der Vereinigten Staaten im größtmöglichen Umfang. Sie erklären sich damit einverstanden, dass diese Nutzungsbedingungen uneingeschränkt im US-Bundesstaat Illinois durchführbar sind und dass in Bezug auf sämtliche Verfahren, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen oder aus der Beziehung zwischen den Parteien ergeben, die staatlichen und Bundesgerichte des Staates Illinois, Vereinigte Staaten von Amerika, die zuständige Gerichtsbarkeit und der Gerichtsstand sind. Die Parteien vereinbaren hiermit, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf nicht auf diese Nutzungsbedingungen anwendbar ist.

Für Benutzer im EWR, im Vereinigten Königreich, in der Schweiz, in Indien und Indonesien: Diese Nutzungsbedingungen werden nach englischem Recht geregelt und interpretiert. Die Parteien vereinbaren hiermit, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf nicht auf diese Nutzungsbedingungen anwendbar ist. Jegliche Streitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung mit diesen Nutzungsbedingungen ergeben, einschließlich jeglicher Fragen bezüglich ihres Bestehens, ihrer Gültigkeit oder Beendigung, werden durch ein Schiedsverfahren gemäß den LCIA-Regeln, die durch Bezugnahme in dieser Klausel als hierin aufgenommen gelten, entschieden und final gelöst. Es wird ein Schiedsrichter ernannt. Schiedsgerichtssitz und -ort ist London. Die im Schiedsgerichtsverfahren verwendete Sprache ist Englisch.

Für Benutzer in Australien: Nichts in diesem Abschnitt 22 schließt die Anwendung des Competition and Consumer Act 2010 (Cth) aus oder suggeriert eine solche Ausnahme, sofern dies relevant ist.
Salvatorische Klausel: Falls aus irgendeinem Grund ein zuständiges Gericht bestimmt, dass ein Teil dieser Nutzungsbedingungen ungültig ist oder nicht durchgesetzt werden kann, bleiben alle anderen Teile in Kraft. Der ungültige oder nicht durchsetzbare Teil wird nur in dem Umfang, der nötig ist, um ihn gültig und durchsetzbar zu machen, überarbeitet. Zum Beispiel sind in manchen Rechtsprechungen bestimmte Garantieausschlüsse in Bezug auf einzelne professionelle Benutzer eventuell nicht zulässig, ungeachtet der Tatsache, dass es sich hierbei um eine Vereinbarung zwischen zwei kommerziellen Unternehmen und nicht um eine Vereinbarung mit Verbrauchern handelt. In diesem Fall sollten nur die als ungültig erachteten Garantieausschlüsse von diesen Nutzungsbedingungen abgetrennt werden.
Keine Rechte von Dritten: Diese Nutzungsbedingungen werden zwischen Ihnen und uns vereinbart. Keine anderen Personen besitzen das Recht zur Durchsetzung einzelner Bestimmungen dieser Vereinbarung, ob unter dem „UK Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999“ oder nach anderen Gesetzen.
Kundenservice: Kostenloser technischer Support ist unter www.LibreView.com verfügbar. Klicken Sie auf der Website auf den Link „Customer Support“ (Kundenservice). Anfragen werden an die jeweiligen Support-Teams weitergeleitet.
Änderungen der Nutzungsbedingungen für das LibreView-Datenverarbeitungssystem: Abbott behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit nach unserem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Es wird von den professionellen Benutzern unserer Website erwartet, dass sie die Nutzungsbedingungen regelmäßig im Hinblick auf Änderungen überprüfen, da diese für Sie verbindlich sind. Wir empfehlen Ihnen, diese Nutzungsbedingungen bei jeder Nutzung unserer Website zu überprüfen. Aktualisierungen werden durch eine Änderung des Datums des Inkrafttretens angezeigt, und die fortgesetzte Nutzung unserer Website und der fortgesetzte Zugriff auf Ihr LibreView-Datenverarbeitungssystem-Konto durch Sie als professioneller Benutzer nach einer solchen Änderung ist gleichbedeutend mit Ihrem Einverständnis, die neueste Version dieser Nutzungsbedingungen einzuhalten und an diese gebunden zu sein. Sie haben die Möglichkeit, Änderungen dieser Nutzungsbedingungen in lesbarem Format zu speichern oder auszudrucken.

Für Benutzer in Australien: Sie werden über Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen benachrichtigt, wenn Sie das LibreView-Datenverarbeitungssystem starten. Änderungen gelten als von Ihnen angenommen, sofern Sie Abbott nicht schriftlich oder durch ein von Abbott genehmigtes elektronisches Kommunikationsmittel darüber in Kenntnis setzen. Abbott wird Sie darauf hinweisen, wenn Änderungen bekannt gegeben werden. Wenn Sie Widerspruch gegen eine Änderung einlegen möchten, müssen Sie dies innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Bekanntgabe der Änderung tun. Im Falle eines Widerspruchs ist Abbott berechtigt, Ihr LibreView-Datenverarbeitungssystem-Konto unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zu kündigen. Ansonsten gilt Abschnitt 26 nicht für Benutzer in Australien.

DURCH KLICKEN AUF „AGREE“ (STIMME ZU) BEI DER EINRICHTUNG EINES LIBREVIEW-DATENVERARBEITUNGSSYSTEM-KONTOS ALS PROFESSIONELLER BENUTZER ERKLÄREN UND GEWÄHRLEISTEN SIE, DASS SIE ORDNUNGSGEMÄSS ZUR ANNAHME DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN BEFUGT SIND UND DASS ES IHRER ABSICHT ENTSPRICHT, DASS IHRE HANDLUNG ALS ELEKTRONISCHE UNTERSCHRIFT FÜR DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN MIT DER GLEICHEN KRAFT UND WIRKUNG WIE EINE VON HAND GELEISTETE UNTERSCHRIFT GILT.

Bitte drucken Sie eine Kopie dieser Nutzungsbedingungen für Ihre Unterlagen aus.

(FÜR BENUTZER IM EWR, IN JAPAN, IN DER SCHWEIZ UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH SIEHE DIE DATENVERARBEITUNGSVEREINBARUNG UNTEN)

LIBREVIEW-VEREINBARUNG ÜBER DIE DATENVERARBEITUNG FÜR PROFESSIONELLE BENUTZER IN DER EU/IN JAPAN/IN DER SCHWEIZ/IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH

VERTRAG auf der Grundlage der Standardvertragsklauseln 2021/914 – Modul 2 (Übermittlung von Verantwortlichen an Auftragsverarbeiter) und einschließlich Modul 3 (Übertragung von Auftragsverarbeitern an Auftragsverarbeiter)

Datum des Inkrafttretens: Mai 2023

Diese Vereinbarung über die Datenverarbeitung in der EU/in Japan/in der Schweiz/im Vereinigten Königreich („DPA“) ist Teil der Nutzungsbedingungen, die Ihre Nutzung der LibreView-Website auf www.LibreView.com (die „Website“) als professionelle Benutzer regeln. Bitte lesen Sie diese DPA sorgfältig durch, bevor Sie mit der Nutzung unserer Website beginnen, ein Patientenprofil erstellen, Praktiken ausüben und/oder andere professionelle Nutzer einladen, ein LibreView-Datenverarbeitungssystem-Konto zu erstellen, da diese DPA eine rechtsgültige Vereinbarung zwischen Ihnen als für die Verarbeitung Verantwortlichem und Datenexporteur und Abbott Diabetes Care Inc. 1420 Harbor Bay Parkway, Alameda, CA 94502 (USA), durch seinen Vertreter gemäß Artikel 27 der DSGVO oder andere lokale Tochtergesellschaften („Abbott“) als Verarbeiter und Datenimporteur und Abbott Laboratories als Unterauftragsverarbeiter und Erhalt von personenbezogenen Daten durch eine Weiterleitung von Abbott als Auftragsverarbeiter und Datenimporteur darstellt.

Ihr Zugang und Ihre Nutzung der Website und des LibreView-Datenverarbeitungssystems („LibreView“) setzt voraus, dass Sie sich mit dieser DPA einverstanden erklären und an sie gebunden sind. Wenn Sie mit dieser DPA nicht einverstanden sind, dürfen Sie die über diese Website verfügbaren Dienste und Informationen nicht nutzen oder darauf zugreifen. Alle zuvor bestehenden Datenschutzvereinbarungen, die sich auf LibreView oder ein LibreView-Konto für professionelle Benutzer zwischen den Parteien beziehen, werden ersetzt und gelten nicht mehr, es sei denn, die Parteien vereinbaren dies ausdrücklich.

Standardvertragsklauseln

ABSCHNITT I

Klausel 1

Zweck und Anwendungsbereich

(a)

Mit diesen Standardvertragsklauseln soll sichergestellt werden, dass die Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ¹ bei der Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland eingehalten werden.

(b)

Die Parteien:

(i)	die in Anhang I.A aufgeführte(n) natürliche(n) oder juristische(n) Person(en), Behörde(n), Agentur(en) oder sonstige(n) Stelle(n) (im Folgenden „Einrichtung(en)“), die die personenbezogenen Daten übermittelt/n (im Folgenden jeweils „Datenexporteur“), und

(ii)	die in Anhang I.A aufgeführte(n) Einrichtung(en) in einem Drittland, die die personenbezogenen Daten direkt oder indirekt über eine andere Einrichtung, die ebenfalls Partei dieser Klauseln ist, erhält/erhalten (im Folgenden jeweils „Datenimporteur“),

(c)	Diese Klauseln gelten für die Übermittlung personenbezogener Daten gemäß Anhang I.B.

(d)

Die Anlage zu diesen Klauseln mit den darin enthaltenen Anhängen ist Bestandteil dieser Klauseln.

¹Handelt es sich bei dem Datenexporteur um einen Auftragsverarbeiter, der der Verordnung (EU) 2016/679 unterliegt und der im Auftrag eines Organs oder einer Einrichtung der Union als Verantwortlicher handelt, so gewährleistet der Rückgriff auf diese Klauseln bei der Beauftragung eines anderen Auftragsverarbeiters (Unterauftragsverarbeitung), der nicht unter die Verordnung (EU) 2016/679 fällt, ebenfalls die Einhaltung von Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39), insofern als diese Klauseln und die gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1725 im Vertrag oder in einem anderen Rechtsinstrument zwischen dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter festgelegten Datenschutzpflichten angeglichen sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter auf die im Beschluss 2021/ 915. enthaltenen Standardvertragsklauseln stützen.

Klausel 2

Wirkung und Unabänderbarkeit der Klauseln

(a)

Diese Klauseln enthalten geeignete Garantien, einschließlich durchsetzbarer Rechte betroffener Personen und wirksamer Rechtsbehelfe gemäß Artikel 46 Absatz 1 und Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/679 sowie – in Bezug auf Datenübermittlungen von Verantwortlichen an Auftragsverarbeiter und/oder von Auftragsverarbeitern an Auftragsverarbeiter – Standardvertragsklauseln gemäß Artikel 28 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2016/679, sofern diese nicht geändert werden, mit Ausnahme der Auswahl des entsprechenden Moduls oder der entsprechenden Module oder der Ergänzung oder Aktualisierung von Informationen in der Anlage. Dies hindert die Parteien nicht daran, die in diesen Klauseln festgelegten Standardvertragsklauseln in einen umfangreicheren Vertrag aufzunehmen und/oder weitere Klauseln oder zusätzliche Garantien hinzuzufügen, sofern diese weder unmittelbar noch mittelbar im Widerspruch zu diesen Klauseln stehen oder die Grundrechte oder Grundfreiheiten der betroffenen Personen beschneiden.

(b)	Diese Klauseln gelten unbeschadet der Verpflichtungen, denen der Datenexporteur gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 unterliegt.

Klausel 3

Drittbegünstigte

(a)

Betroffene Personen können diese Klauseln als Drittbegünstigte gegenüber dem Datenexporteur und/oder dem Datenimporteur geltend machen und durchsetzen, mit folgenden Ausnahmen:

(i)	Klausel 1, Klausel 2, Klausel 3, Klausel 6, Klausel 7

(ii)	Klausel 8 - Modul Zwei: Klausel 8.1 Buchstabe b, Klausel 8.9 Buchstaben a, c, d und e Modul drei: Klausel 8.1 Buchstaben a, c und d und Klausel 8.9 Buchstaben a, c, d, e, f und g

(iii)

Klausel 9 - Modul Zwei: Klausel 9 Buchstaben a, c, d und e Modul drei: Klausel 9 Buchstaben a, c, d und e

(iv)	12– Klausel 12 Buchstaben a, d und f

(v)	Klausel 13

(vi)	Klausel 15.1 Buchstaben c, d und e

(vii)

Klausel 16 Buchstabe e

(viii)

Klausel 18- Bezug auf die Module eins, zwei und drei: Klausel 18 Buchstaben a und b

(b)	Die Rechte betroffener Personen gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 bleiben von Buchstabe a unberührt.

Klausel 4

Auslegung

(a)	Werden in diesen Klauseln in der Verordnung (EU) 2016/679 definierte Begriffe verwendet, so haben diese Begriffe dieselbe Bedeutung wie in dieser Verordnung.

(b)	Diese Klauseln sind im Lichte der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 auszulegen.

(c)	Diese Klauseln dürfen nicht in einer Weise ausgelegt werden, die mit den in der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehenen Rechten und Pflichten im Widerspruch steht.

Klausel 5

Vorrang

Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Klauseln und den Bestimmungen von damit zusammenhängenden Vereinbarungen zwischen den Parteien, die zu dem Zeitpunkt bestehen, zu dem diese Klauseln vereinbart oder eingegangen werden, haben diese Klauseln Vorrang.

Klausel 6

Beschreibung der Datenübermittlung(en)

Die Einzelheiten der Datenübermittlung(en), insbesondere die Kategorien der übermittelten personenbezogenen Daten und der/die Zweck(e), zu dem/denen sie übermittelt werden, sind in Anhang I.B aufgeführt.

Klausel 7

Absichtlich leer gelassen

ABSCHNITT II – PFLICHTEN DER PARTEIEN

Klausel 8

Datenschutzgarantien

Der Datenexporteur versichert, sich im Rahmen des Zumutbaren davon überzeugt zu haben, dass der Datenimporteur – durch die Umsetzung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen – in der Lage ist, seinen Pflichten aus diesen Klauseln nachzukommen.

MODUL ZWEI: Übermittlung von Verantwortlichen an Auftragsverarbeiter

8.1 Weisungen

(a)	Der Datenimporteur verarbeitet die personenbezogenen Daten nur auf dokumentierte Weisung des Datenexporteurs. Der Datenexporteur kann solche Weisungen während der gesamten Vertragslaufzeit erteilen.

(b)	Der Datenimporteur unterrichtet den Datenexporteur unverzüglich, wenn er diese Weisungen nicht befolgen kann.

8.2 Zweckbindung

Der Datenimporteur verarbeitet die personenbezogenen Daten nur für den/die in Anhang I.B genannten spezifischen Zweck(e), sofern keine weiteren Weisungen des Datenexporteurs bestehen.

8.3 Transparenz

Auf Anfrage stellt der Datenexporteur der betroffenen Person eine Kopie dieser Klauseln, einschließlich der von den Parteien ausgefüllten Anlage, unentgeltlich zur Verfügung. Soweit es zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen oder anderen vertraulichen Informationen, einschließlich der in Anhang II beschriebenen Maßnahmen und personenbezogener Daten, notwendig ist, kann der Datenexporteur Teile des Textes der Anlage zu diesen Klauseln vor der Weitergabe einer Kopie unkenntlich machen; er legt jedoch eine aussagekräftige Zusammenfassung vor, wenn die betroffene Person andernfalls den Inhalt der Anlage nicht verstehen würde oder ihre Rechte nicht ausüben könnte. Auf Anfrage teilen die Parteien der betroffenen Person die Gründe für die Schwärzungen so weit wie möglich mit, ohne die geschwärzten Informationen offenzulegen. Diese Klausel gilt unbeschadet der Pflichten des Datenexporteurs gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679.

8.4 Richtigkeit

Stellt der Datenimporteur fest, dass die erhaltenen personenbezogenen Daten unrichtig oder veraltet sind, unterrichtet er unverzüglich den Datenexporteur. In diesem Fall arbeitet der Datenimporteur mit dem Datenexporteur zusammen, um die Daten zu löschen oder zu berichtigen.

8.5 Dauer der Verarbeitung und Löschung oder Rückgabe der Daten

Die Daten werden vom Datenimporteur nur für die in Anhang I.B angegebene Dauer verarbeitet. Nach Wahl des Datenexporteurs löscht der Datenimporteur nach Beendigung der Erbringung der Datenverarbeitungsdienste alle im Auftrag des Datenexporteurs verarbeiteten personenbezogenen Daten und bescheinigt dem Datenexporteur, dass dies erfolgt ist, oder gibt dem Datenexporteur alle in seinem Auftrag verarbeiteten personenbezogenen Daten zurück und löscht bestehende Kopien. Bis zur Löschung oder Rückgabe der Daten stellt der Datenimporteur weiterhin die Einhaltung dieser Klauseln sicher. Falls für den Datenimporteur lokale Rechtsvorschriften gelten, die ihm die Rückgabe oder Löschung der personenbezogenen Daten untersagen, sichert der Datenimporteur zu, dass er die Einhaltung dieser Klauseln auch weiterhin gewährleistet und diese Daten nur in dem Umfang und so lange verarbeitet, wie dies gemäß den betreffenden lokalen Rechtsvorschriften erforderlich ist. Dies gilt unbeschadet von Klausel 14, insbesondere der Pflicht des Datenimporteurs gemäß Klausel 14 Buchstabe e, den Datenexporteur während der Vertragslaufzeit zu benachrichtigen, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass für ihn Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten gelten oder gelten werden, die nicht mit den Anforderungen in Klausel 14 Buchstabe a im Einklang stehen.

8.6 Sicherheit der Verarbeitung

(a)

Der Datenimporteur und, während der Datenübermittlung, auch der Datenexporteur treffen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten, einschließlich des Schutzes vor einer Verletzung der Sicherheit, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu diesen Daten führt (im Folgenden „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“). Bei der Beurteilung des angemessenen Schutzniveaus tragen die Parteien dem Stand der Technik, den Implementierungskosten, der Art, dem Umfang, den Umständen und dem/den Zweck(en) der Verarbeitung sowie den mit der Verarbeitung verbundenen Risiken für die betroffenen Personen gebührend Rechnung. Die Parteien ziehen insbesondere eine Verschlüsselung oder Pseudonymisierung, auch während der Datenübermittlung, in Betracht, wenn dadurch der Verarbeitungszweck erfüllt werden kann. Im Falle einer Pseudonymisierung verbleiben die zusätzlichen Informationen, mit denen die personenbezogenen Daten einer speziellen betroffenen Person zugeordnet werden können, soweit möglich, unter der ausschließlichen Kontrolle des Datenexporteurs. Zur Erfüllung seinen Pflichten gemäß diesem Absatz setzt der Datenimporteur mindestens die in Anhang II aufgeführten technischen und organisatorischen Maßnahmen um. Der Datenimporteur führt regelmäßige Kontrollen durch, um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen weiterhin ein angemessenes Schutzniveau bieten.

(b)

Der Datenimporteur gewährt seinem Personal nur insoweit Zugang zu den personenbezogenen Daten, als dies für die Durchführung, Verwaltung und Überwachung des Vertrags unbedingt erforderlich ist. Er gewährleistet, dass sich die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

(c)

Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Datenimporteur gemäß diesen Klauseln ergreift der Datenimporteur geeignete Maßnahmen zur Behebung der Verletzung, darunter auch Maßnahmen zur Abmilderung ihrer nachteiligen Auswirkungen. Zudem meldet der Datenimporteur dem Datenexporteur die Verletzung unverzüglich, nachdem sie ihm bekannt wurde. Diese Meldung enthält die Kontaktdaten einer Anlaufstelle für weitere Informationen, eine Beschreibung der Art der Verletzung (soweit möglich, mit Angabe der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen und der ungefähren Zahl der betroffenen personenbezogenen Datensätze), die wahrscheinlichen Folgen der Verletzung und die ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung etwaiger nachteiliger Auswirkungen. Wenn und soweit nicht alle Informationen zur gleichen Zeit bereitgestellt werden können, enthält die ursprüngliche Meldung die zu jenem Zeitpunkt verfügbaren Informationen, und weitere Informationen werden, sobald sie verfügbar sind, anschließend ohne unangemessene Verzögerung bereitgestellt.

(d)

Unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der dem Datenimporteur zur Verfügung stehenden Informationen arbeitet der Datenimporteur mit dem Datenexporteur zusammen und unterstützt ihn dabei, seinen Pflichten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 nachzukommen, insbesondere die zuständige Aufsichtsbehörde und die betroffenen Personen zu benachrichtigen.

8.7 Sensible Daten

Soweit die Übermittlung personenbezogene Daten umfasst, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, oder die genetische Daten oder biometrische Daten zum Zweck der eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Daten über die Gesundheit, das Sexualleben oder die sexuelle Ausrichtung einer Person oder Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten enthalten (im Folgenden „sensible Daten“), wendet der Datenimporteur die in Anhang I.B beschriebenen speziellen Beschränkungen und/oder zusätzlichen Garantien an.

8.8 Weiterübermittlungen

Der Datenimporteur gibt die personenbezogenen Daten nur auf dokumentierte Weisung des Datenexporteurs an Dritte weiter. Die Daten dürfen zudem nur an Dritte weitergegeben werden, die (in demselben Land wie der Datenimporteur oder in einem anderen Drittland) außerhalb der Europäischen Union ² ansässig sind (im Folgenden „Weiterübermittlung“), sofern der Dritte im Rahmen des betreffenden Moduls an diese Klauseln gebunden ist oder sich mit der Bindung daran einverstanden erklärt oder falls

(i)	die Weiterübermittlung an ein Land erfolgt, für das ein Angemessenheitsbeschluss nach Artikel 45 der Verordnung (EU) 2016/679 gilt, der die Weiterübermittlung abdeckt,

(ii)	der Dritte auf andere Weise geeignete Garantien gemäß Artikel 46 oder Artikel 47 der Verordnung (EU) 2016/679 im Hinblick auf die betreffende Verarbeitung gewährleistet,

(iii)

die Weiterübermittlung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit bestimmten Verwaltungs-, Gerichts- oder regulatorischen Verfahren erforderlich ist oder

(iv)	die Weiterübermittlung erforderlich ist, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen.

Jede Weiterübermittlung erfolgt unter der Bedingung, dass der Datenimporteur alle anderen Garantien gemäß diesen Klauseln, insbesondere die Zweckbindung, einhält.

² Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) regelt die Einbeziehung der drei EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen in den Binnenmarkt der Europäischen Union. Das Datenschutzrecht der Union, darunter die Verordnung (EU) 2016/679, ist in das EWR-Abkommen einbezogen und wurde in Anhang XI aufgenommen. Daher gilt eine Weitergabe durch den Datenimporteur an einen im EWR ansässigen Dritten nicht als Weiterübermittlung im Sinne dieser Klauseln.

8.9 Dokumentation und Einhaltung der Klauseln

(a)	Der Datenimporteur bearbeitet Anfragen des Datenexporteurs, die sich auf die Verarbeitung gemäß diesen Klauseln beziehen, umgehend und in angemessener Weise.

(b)	Die Parteien müssen die Einhaltung dieser Klauseln nachweisen können. Insbesondere führt der Datenimporteur geeignete Aufzeichnungen über die im Auftrag des Datenexporteurs durchgeführten Verarbeitungstätigkeiten.

(c)

Der Datenimporteur stellt dem Datenexporteur alle Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, um die Einhaltung der in diesen Klauseln festgelegten Pflichten nachzuweisen; auf Verlangen des Datenexporteurs ermöglicht er diesem, die unter diese Klauseln fallenden Verarbeitungstätigkeiten in angemessenen Abständen oder bei Anzeichen für eine Nichteinhaltung zu prüfen, und trägt zu einer solchen Prüfung bei. Bei der Entscheidung über eine Überprüfung oder Prüfung kann der Datenexporteur einschlägige Zertifizierungen des Datenimporteurs berücksichtigen.

(d)	Der Datenexporteur kann die Prüfung selbst durchführen oder einen unabhängigen Prüfer beauftragen. Die Prüfungen können Inspektionen in den Räumlichkeiten oder physischen Einrichtungen des Datenimporteurs umfassen und werden gegebenenfalls mit angemessener Vorankündigung durchgeführt.

(e)	Die Parteien stellen der zuständigen Aufsichtsbehörde die unter den Buchstaben b und c genannten Informationen, einschließlich der Ergebnisse von Prüfungen, auf Anfrage zur Verfügung.

MODUL DREI: Übermittlung von Auftragsverarbeitern an Auftragsverarbeiter

8.1 Weisungen

(a)	Der Datenexporteur hat dem Datenimporteur mitgeteilt, dass er als Auftragsverarbeiter nach den Weisungen seines/seiner Verantwortlichen fungiert, und der Datenexporteur stellt dem Datenimporteur diese Weisungen vor der Verarbeitung zur Verfügung.
(b)	Der Datenimporteur verarbeitet die personenbezogenen Daten nur auf der Grundlage dokumentierter Weisungen des Verantwortlichen, die dem Datenimporteur vom Datenexporteur mitgeteilt wurden, sowie auf der Grundlage aller zusätzlichen dokumentierten Weisungen des Datenexporteurs. Diese zusätzlichen Weisungen dürfen nicht im Widerspruch zu den Weisungen des Verantwortlichen stehen. Der Verantwortliche oder der Datenexporteur kann während der gesamten Vertragslaufzeit weitere dokumentierte Weisungen im Hinblick auf die Datenverarbeitung erteilen.
(c)	Der Datenimporteur unterrichtet den Datenexporteur unverzüglich, wenn er diese Weisungen nicht befolgen kann. Ist der Datenimporteur nicht in der Lage, die Weisungen des Verantwortlichen zu befolgen, setzt der Datenexporteur den Verantwortlichen unverzüglich davon in Kenntnis.
(d)	Der Datenexporteur sichert zu, dass er dem Datenimporteur dieselben Datenschutzpflichten auferlegt hat, die im Vertrag oder in einem anderen Rechtsinstrument nach dem Unionsrecht oder dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats zwischen dem Verantwortlichen und dem Datenexporteur festgelegt.

8.2 Zweckbindung

Der Datenimporteur verarbeitet die personenbezogenen Daten nur für den/die in Anhang I.B genannten spezifischen Übermittlungszweck(e), sofern keine weiteren Weisungen seitens des Verantwortlichen, die dem Datenimporteur vom Datenexporteur mitgeteilt wurden, oder seitens des Datenexporteurs bestehen.

8.3 Transparenz

Auf Anfrage stellt der Datenexporteur der betroffenen Person eine Kopie dieser Klauseln, einschließlich der von den Parteien ausgefüllten Anlage, unentgeltlich zur Verfügung. Soweit es zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen oder anderen vertraulichen Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, notwendig ist, kann der Datenexporteur Teile des Textes der Anlage vor der Weitergabe einer Kopie unkenntlich machen; er legt jedoch eine aussagekräftige Zusammenfassung vor, wenn die betroffene Person andernfalls den Inhalt der Anlage nicht verstehen würde oder ihre Rechte nicht ausüben könnte. Auf Anfrage teilen die Parteien der betroffenen Person die Gründe für die Schwärzungen so weit wie möglich mit, ohne die geschwärzten Informationen offenzulegen.

8.4 Richtigkeit

8.5 Dauer der Verarbeitung und Löschung oder Rückgabe der Daten

Die Daten werden vom Datenimporteur nur für die in Anhang I.B angegebene Dauer verarbeitet. Nach Wahl des Datenexporteurs löscht der Datenimporteur nach Beendigung der Datenverarbeitungsdienste alle im Auftrag des Verantwortlichen verarbeiteten personenbezogenen Daten und bescheinigt dem Datenexporteur, dass dies erfolgt ist, oder gibt dem Datenexporteur alle in seinem Auftrag verarbeiteten personenbezogenen Daten zurück und löscht bestehende Kopien. Bis zur Löschung oder Rückgabe der Daten stellt der Datenimporteur weiterhin die Einhaltung dieser Klauseln sicher. Falls für den Datenimporteur lokale Rechtsvorschriften gelten, die ihm die Rückgabe oder Löschung der personenbezogenen Daten untersagen, sichert der Datenimporteur zu, dass er die Einhaltung dieser Klauseln auch weiterhin gewährleistet und diese Daten nur in dem Umfang und so lange verarbeitet, wie dies gemäß den betreffenden lokalen Rechtsvorschriften erforderlich ist. Dies gilt unbeschadet von Klausel 14, insbesondere der Pflicht des Datenimporteurs gemäß Klausel 14 Buchstabe e, den Datenexporteur während der Vertragslaufzeit zu benachrichtigen, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass für ihn Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten gelten oder gelten werden, die nicht mit den Anforderungen in Klausel 14 Buchstabe a im Einklang stehen.

8.6 Sicherheit der Verarbeitung

(a)

Der Datenimporteur und, während der Datenübermittlung, auch der Datenexporteur treffen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten, einschließlich des Schutzes vor einer Verletzung der Sicherheit, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu diesen Daten führt (im Folgenden „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“). Bei der Beurteilung des angemessenen Schutzniveaus tragen sie dem Stand der Technik, den Implementierungskosten, der Art, dem Umfang, den Umständen und dem/den Zweck(en) der Verarbeitung sowie den mit der Verarbeitung verbundenen Risiken für die betroffene Person gebührend Rechnung. Die Parteien ziehen insbesondere eine Verschlüsselung oder Pseudonymisierung, auch während der Datenübermittlung, in Betracht, wenn dadurch der Verarbeitungszweck erfüllt werden kann. Im Falle einer Pseudonymisierung verbleiben die zusätzlichen Informationen, mit denen die personenbezogenen Daten einer speziellen betroffenen Person zugeordnet werden können, soweit möglich, unter der ausschließlichen Kontrolle des Datenexporteurs oder des Verantwortlichen. Zur Erfüllung seinen Pflichten gemäß diesem Absatz setzt der Datenimporteur mindestens die in Anhang II aufgeführten technischen und organisatorischen Maßnahmen um. Der Datenimporteur führt regelmäßige Kontrollen durch, um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen weiterhin ein angemessenes Schutzniveau bieten.

(b)

Der Datenimporteur gewährt seinem Personal nur insoweit Zugang zu den Daten, als dies für die Durchführung, Verwaltung und Überwachung des Vertrags unbedingt erforderlich ist. Er gewährleistet, dass sich die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

(c)

Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Datenimporteur gemäß diesen Klauseln ergreift der Datenimporteur geeignete Maßnahmen zur Behebung der Verletzung, darunter auch Maßnahmen zur Abmilderung ihrer nachteiligen Auswirkungen. Außerdem meldet der Datenimporteur die Verletzung dem Datenexporteur und, sofern angemessen und machbar, dem Verantwortlichen unverzüglich, nachdem ihm die Verletzung bekannt wurde. Diese Meldung enthält die Kontaktdaten einer Anlaufstelle für weitere Informationen, eine Beschreibung der Art der Verletzung (soweit möglich, mit Angabe der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen und der ungefähren Zahl der betroffenen personenbezogenen Datensätze), die wahrscheinlichen Folgen der Verletzung und die ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes der Daten, einschließlich Maßnahmen zur Abmilderung etwaiger nachteiliger Auswirkungen. Wenn und soweit nicht alle Informationen zur gleichen Zeit bereitgestellt werden können, enthält die ursprüngliche Meldung die zu jenem Zeitpunkt verfügbaren Informationen, und weitere Informationen werden, sobald sie verfügbar sind, anschließend ohne unangemessene Verzögerung bereitgestellt.

(d)

Unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der dem Datenimporteur zur Verfügung stehenden Informationen arbeitet der Datenimporteur mit dem Datenexporteur zusammen und unterstützt ihn dabei, seinen Pflichten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 nachzukommen, insbesondere den Verantwortlichen zu unterrichten, damit dieser wiederum die zuständige Aufsichtsbehörde und die betroffenen Personen benachrichtigen kann.

8.7 Sensible Daten

Soweit die Übermittlung personenbezogene Daten umfasst, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, oder die genetische Daten oder biometrische Daten zum Zweck der eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Daten über die Gesundheit, das Sexualleben oder die sexuelle Ausrichtung einer Person oder Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten enthalten (im Folgenden „sensible Daten“), wendet der Datenimporteur die in Anhang I.B angegebenen speziellen Beschränkungen und/oder zusätzlichen Garantien an.

8.8 Weiterübermittlungen

Der Datenimporteur gibt die personenbezogenen Daten nur auf der Grundlage dokumentierter Weisungen des Verantwortlichen, die dem Datenimporteur vom Datenexporteur mitgeteilt wurden, an Dritte weiter. Die Daten dürfen zudem nur an Dritte weitergegeben werden, die (in demselben Land wie der Datenimporteur oder in einem anderen Drittland) außerhalb der Europäischen Union ³ ansässig sind (im Folgenden „Weiterübermittlung“), sofern der Dritte im Rahmen des betreffenden Moduls an diese Klauseln gebunden ist oder sich mit der Bindung daran einverstanden erklärt oder falls

(i)	die Weiterübermittlung an ein Land erfolgt, für das ein Angemessenheitsbeschluss nach Artikel 45 der Verordnung (EU) 2016/679 gilt, der die Weiterübermittlung abdeckt,

(ii)	der Dritte auf andere Weise geeignete Garantien gemäß Artikel 46 oder Artikel 47 der Verordnung (EU) 2016/679 gewährleistet,

(iii)

(iv)	die Weiterübermittlung erforderlich ist, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen.

Jede Weiterübermittlung erfolgt unter der Bedingung, dass der Datenimporteur alle anderen Garantien gemäß diesen Klauseln, insbesondere die Zweckbindung, einhält.

8.9 Dokumentation und Einhaltung der Klauseln

(a)	Der Datenimporteur bearbeitet Anfragen des Datenexporteurs oder des Verantwortlichen, die sich auf die Verarbeitung gemäß diesen Klauseln beziehen, umgehend und in angemessener Weise.

(b)	Die Parteien müssen die Einhaltung dieser Klauseln nachweisen können. Insbesondere führt der Datenimporteur geeignete Aufzeichnungen über die im Auftrag des Verantwortlichen durchgeführten Verarbeitungstätigkeiten.

(c)	Der Datenimporteur stellt dem Datenexporteur alle Informationen zur Verfügung, die für den Nachweis der Einhaltung der in diesen Klauseln festgelegten Pflichten erforderlich sind, und der Datenexporteur stellt diese Informationen wiederum dem Verantwortlichen bereit.

(d)

Der Datenimporteur ermöglicht dem Datenexporteur die Prüfung der unter diese Klauseln fallenden Verarbeitungstätigkeiten in angemessenen Abständen oder bei Anzeichen für eine Nichteinhaltung und trägt zu einer solchen Prüfung bei. Gleiches gilt, wenn der Datenexporteur eine Prüfung auf Weisung des Verantwortlichen beantragt. Bei der Entscheidung über eine Prüfung kann der Datenexporteur einschlägige Zertifizierungen des Datenimporteurs berücksichtigen.

(e)	Wird die Prüfung auf Weisung des Verantwortlichen durchgeführt, stellt der Datenexporteur die Ergebnisse dem Verantwortlichen zur Verfügung.

(f)	Der Datenexporteur kann die Prüfung selbst durchführen oder einen unabhängigen Prüfer beauftragen. Die Parteien stellen der zuständigen Aufsichtsbehörde die unter den Buchstaben b und c genannten Informationen, einschließlich der Ergebnisse von Prüfungen, auf Anfrage zur Verfügung.

Klausel 9

Einsatz von Unterauftragsverarbeitern

MODUL ZWEI: Übermittlung von Verantwortlichen an Auftragsverarbeiter

(a)

ALLGEMEINE SCHRIFTLICHE GENEHMIGUNG. Der Datenimporteur besitzt die allgemeine Genehmigung des Datenexporteurs für die Beauftragung von Unterauftragsverarbeitern, die in einer vereinbarten Liste aufgeführt sind. Der Datenimporteur unterrichtet den Datenexporteur mindestens [Zeitraum angeben] im Voraus ausdrücklich in schriftlicher Form über alle beabsichtigten Änderungen dieser Liste durch Hinzufügen oder Ersetzen von Unterauftragsverarbeitern und räumt dem Datenexporteur damit ausreichend Zeit ein, um vor der Beauftragung des/der Unterauftragsverarbeiter/s Einwände gegen diese Änderungen erheben zu können. Der Datenimporteur stellt dem Datenexporteur die erforderlichen Informationen zur Verfügung, damit dieser sein Widerspruchsrecht ausüben kann.

(b)

Beauftragt der Datenimporteur einen Unterauftragsverarbeiter mit der Durchführung bestimmter Verarbeitungstätigkeiten (im Auftrag des Datenexporteurs), so muss diese Beauftragung im Wege eines schriftlichen Vertrags erfolgen, der im Wesentlichen dieselben Datenschutzpflichten vorsieht wie diejenigen, die den Datenimporteur gemäß diesen Klauseln binden, einschließlich im Hinblick auf Rechte als Drittbegünstigte für betroffene Personen. ⁴ Die Parteien erklären sich damit einverstanden, dass der Datenimporteur durch Einhaltung der vorliegenden Klausel seinen Pflichten gemäß Klausel 8.8 nachkommt. Der Datenimporteur stellt sicher, dass der Unterauftragsverarbeiter die Pflichten erfüllt, denen der Datenimporteur gemäß diesen Klauseln unterliegt.

(c)

Der Datenimporteur stellt dem Datenexporteur auf dessen Verlangen eine Kopie einer solchen Untervergabevereinbarung und etwaiger späterer Änderungen zur Verfügung. Soweit es zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen oder anderen vertraulichen Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, notwendig ist, kann der Datenimporteur den Wortlaut der Vereinbarung vor der Weitergabe einer Kopie unkenntlich machen.

(d)

Der Datenimporteur haftet gegenüber dem Datenexporteur in vollem Umfang dafür, dass der Unterauftragsverarbeiter seinen Pflichten gemäß dem mit dem Datenimporteur geschlossenen Vertrag nachkommt. Der Datenimporteur benachrichtigt den Datenexporteur, wenn der Unterauftragsverarbeiter seinen Pflichten gemäß diesem Vertrag nicht nachkommt.

(e)

Der Datenimporteur vereinbart mit dem Unterauftragsverarbeiter eine Drittbegünstigtenklausel, wonach der Datenexporteur – sollte der Datenimporteur faktisch oder rechtlich nicht mehr bestehen oder zahlungsunfähig sein – das Recht hat, den Untervergabevertrag zu kündigen und den Unterauftragsverarbeiter anzuweisen, die personenbezogenen Daten zu löschen oder zurückzugeben.

⁴Diese Anforderung ist gegebenenfalls vom Unterauftragsverarbeiter zu erfüllen, der diesen Klauseln gemäß Klausel 7 im Rahmen des betreffenden Moduls beitritt.

MODUL DREI: Übermittlung von Auftragsverarbeitern an Auftragsverarbeiter

(a)

ALLGEMEINE SCHRIFTLICHE GENEHMIGUNG. Der Datenimporteur besitzt die allgemeine Genehmigung des Verantwortlichen für die Beauftragung von Unterauftragsverarbeitern, die in einer vereinbarten Liste aufgeführt sind. Der Datenimporteur unterrichtet den Verantwortlichen mindestens 90 im Voraus ausdrücklich in schriftlicher Form über alle beabsichtigten Änderungen dieser Liste durch Hinzufügen oder Ersetzen von Unterauftragsverarbeitern und räumt dem Verantwortlichen damit ausreichend Zeit ein, um vor der Beauftragung des/der Unterauftragsverarbeiter/s Einwände gegen diese Änderungen erheben zu können. Der Datenimporteur stellt dem Verantwortlichen die erforderlichen Informationen zur Verfügung, damit dieser sein Widerspruchsrecht ausüben kann. Der Datenimporteur unterrichtet den Datenexporteur über die Beauftragung des/der Unterauftragsverarbeiter/s.

(b)

Beauftragt der Datenimporteur einen Unterauftragsverarbeiter mit der Durchführung bestimmter Verarbeitungstätigkeiten (im Auftrag des Verantwortlichen), so muss diese Beauftragung im Wege eines schriftlichen Vertrags erfolgen, der im Wesentlichen dieselben Datenschutzpflichten vorsieht wie diejenigen, die den Datenimporteur gemäß diesen Klauseln binden, einschließlich im Hinblick auf Rechte als Drittbegünstigte für betroffene Personen ⁵. Die Parteien erklären sich damit einverstanden, dass der Datenimporteur durch Einhaltung der vorliegenden Klausel seinen Pflichten gemäß Klausel 8.8 nachkommt. Der Datenimporteur stellt sicher, dass der Unterauftragsverarbeiter die Pflichten erfüllt, denen der Datenimporteur gemäß diesen Klauseln unterliegt.

(c)

Auf Verlangen des Datenexporteurs oder des Verantwortlichen stellt der Datenimporteur eine Kopie einer solchen Untervergabevereinbarung und etwaiger späterer Änderungen zur Verfügung. Soweit es zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen oder anderen vertraulichen Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, notwendig ist, kann der Datenimporteur den Wortlaut der Vereinbarung vor der Weitergabe einer Kopie unkenntlich machen.

(d)

(e)

⁵Diese Anforderung ist gegebenenfalls vom Unterauftragsverarbeiter zu erfüllen, der diesen Klauseln gemäß Klausel 7 im Rahmen des betreffenden Moduls beitritt.

Klausel 10

Rechte betroffener Personen

MODUL ZWEI: Übermittlung von Verantwortlichen an Auftragsverarbeiter

(a)	Der Datenimporteur unterrichtet den Datenexporteur unverzüglich über jeden Antrag, den er von einer betroffenen Person erhalten hat. Er beantwortet diesen Antrag nicht selbst, es sei denn, er wurde vom Datenexporteur dazu ermächtigt.

(b)

Der Datenimporteur unterstützt den Datenexporteur bei der Erfüllung von dessen Pflicht, Anträge betroffener Personen auf Ausübung ihrer Rechte gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zu beantworten. Zu diesem Zweck legen die Parteien in Anhang II unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen, durch die Unterstützung geleistet wird, sowie den Anwendungsbereich und den Umfang der erforderlichen Unterstützung fest.

(c)	Bei der Erfüllung seiner Pflichten gemäß den Buchstaben a und b befolgt der Datenimporteur die Weisungen des Datenexporteurs.

MODUL DREI: Übermittlung von Auftragsverarbeitern an Auftragsverarbeiter

(a)	Der Datenimporteur unterrichtet den Datenexporteur und gegebenenfalls den Verantwortlichen unverzüglich über jeden Antrag, den er von einer betroffenen Person erhält; er beantwortet diesen Antrag erst dann, wenn er vom Verantwortlichen dazu ermächtigt wurde.

(b)

Der Datenimporteur unterstützt den Verantwortlichen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Datenexporteur, bei der Erfüllung von dessen Pflicht, Anträge betroffener Personen auf Ausübung ihrer Rechte gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 bzw. der Verordnung (EU) 2018/1725 zu beantworten. Zu diesem Zweck legen die Parteien in Anhang II unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen, durch die Unterstützung geleistet wird, sowie den Anwendungsbereich und den Umfang der erforderlichen Unterstützung fest.

(c)	Bei der Erfüllung seiner Pflichten gemäß den Buchstaben a und b befolgt der Datenimporteur die Weisungen des Verantwortlichen, die ihm vom Datenexporteur übermittelt wurden.

Klausel 11

Rechtsbehelf

(a)

Der Datenimporteur informiert die betroffenen Personen in transparenter und leicht zugänglicher Form mittels individueller Benachrichtigung oder auf seiner Website über eine Anlaufstelle, die befugt ist, Beschwerden zu bearbeiten. Er bearbeitet umgehend alle Beschwerden, die er von einer betroffenen Person erhält.

MODUL ZWEI: Übermittlung von Verantwortlichen an Auftragsverarbeiter

MODUL DREI: Übermittlung von Auftragsverarbeitern an Auftragsverarbeiter

(b)

Im Falle einer Streitigkeit zwischen einer betroffenen Person und einer der Parteien bezüglich der Einhaltung dieser Klauseln bemüht sich die betreffende Partei nach besten Kräften um eine zügige gütliche Beilegung. Die Parteien halten einander über derartige Streitigkeiten auf dem Laufenden und bemühen sich gegebenenfalls gemeinsam um deren Beilegung.

(c)

Macht die betroffene Person ein Recht als Drittbegünstigte gemäß Klausel 3 geltend, erkennt der Datenimporteur die Entscheidung der betroffenen Person an,

(i)	eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts oder ihres Arbeitsorts oder bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß Klausel 13 einzureichen,

(ii)	den Streitfall an die zuständigen Gerichte im Sinne der Klausel 18 zu verweisen.

(d)	Die Parteien erkennen an, dass die betroffene Person von einer Einrichtung, Organisation oder Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht gemäß Artikel 80 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 vertreten werden kann.

(e)	Der Datenimporteur unterwirft sich einem nach geltendem Unionsrecht oder dem geltenden Recht eines Mitgliedstaats verbindlichen Beschluss.

(f)	Der Datenimporteur erklärt sich damit einverstanden, dass die Entscheidung der betroffenen Person nicht ihre materiellen Rechte oder Verfahrensrechte berührt, Rechtsbehelfe im Einklang mit geltenden Rechtsvorschriften einzulegen.

Klausel 12

Haftung

MODUL ZWEI: Übermittlung von Verantwortlichen an Auftragsverarbeiter

MODUL DREI: Übermittlung von Auftragsverarbeitern an Auftragsverarbeiter

(a)	Jede Partei haftet gegenüber der/den anderen Partei(en) für Schäden, die sie der/den anderen Partei(en) durch einen Verstoß gegen diese Klauseln verursacht.

(b)

Der Datenimporteur haftet gegenüber der betroffenen Person, und die betroffene Person hat Anspruch auf Schadenersatz für jeden materiellen oder immateriellen Schaden, den der Datenimporteur oder sein Unterauftragsverarbeiter der betroffenen Person verursacht, indem er deren Rechte als Drittbegünstigte gemäß diesen Klauseln verletzt.

(c)

Ungeachtet von Buchstabe b haftet der Datenimporteur gegenüber der betroffenen Person, und die betroffene Person hat Anspruch auf Schadenersatz für jeden materiellen oder immateriellen Schaden, den der Datenexporteur oder der Datenimporteur (oder dessen Unterauftragsverarbeiter) der betroffenen Person verursacht, indem er deren Rechte als Drittbegünstigte gemäß diesen Klauseln verletzt. Dies gilt unbeschadet der Haftung des Datenexporteurs und, sofern der Datenexporteur ein im Auftrag eines Verantwortlichen handelnder Auftragsverarbeiter ist, unbeschadet der Haftung des Verantwortlichen gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 oder gegebenenfalls der Verordnung (EU) 2018/1725.

(d)

Die Parteien erklären sich damit einverstanden, dass der Datenexporteur, der nach Buchstabe c für durch den Datenimporteur (oder dessen Unterauftragsverarbeiter) verursachte Schäden haftet, berechtigt ist, vom Datenimporteur den Teil des Schadenersatzes zurückzufordern, der der Verantwortung des Datenimporteurs für den Schaden entspricht.

(e)	Ist mehr als eine Partei für Schäden verantwortlich, die der betroffenen Person infolge eines Verstoßes gegen diese Klauseln entstanden sind, so haften alle verantwortlichen Parteien gesamtschuldnerisch, und die betroffene Person ist berechtigt, gegen jede der Parteien gerichtlich vorzugehen.

(f)	Die Parteien erklären sich damit einverstanden, dass eine Partei, die nach Buchstabe e haftbar gemacht wird, berechtigt ist, von der/den anderen Partei(en) den Teil des Schadenersatzes zurückzufordern, der deren Verantwortung für den Schaden entspricht.

(g)	Der Datenimporteur kann sich nicht auf das Verhalten eines Unterauftragsverarbeiters berufen, um sich seiner eigenen Haftung entziehen.

Klausel 13

Aufsicht

MODUL ZWEI: Übermittlung von Verantwortlichen an Auftragsverarbeiter

MODUL DREI: Übermittlung von Auftragsverarbeitern an Auftragsverarbeiter

(a)

Wenn der Datenexporteur in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassen ist: Die Aufsichtsbehörde, die dafür verantwortlich ist, sicherzustellen, dass der Datenexporteur bei Datenübermittlungen die Verordnung (EU) 2016/679 einhält, fungiert als zuständige Aufsichtsbehörde (entsprechend der Angabe in Anhang I.C).

Wenn der Datenexporteur nicht in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassen ist, aber nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 in den räumlichen Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt und einen Vertreter gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 benannt hat: Die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Vertreter nach Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 niedergelassen ist, fungiert als zuständige Aufsichtsbehörde (entsprechend der Angabe in Anhang I.C).

Wenn der Datenexporteur nicht in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassen ist, aber nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 in den räumlichen Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, ohne jedoch einen Vertreter gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 benennen zu müssen: Die Aufsichtsbehörde eines der Mitgliedstaaten, in denen die betroffenen Personen niedergelassen sind, deren personenbezogene Daten gemäß diesen Klauseln im Zusammenhang mit den ihnen angebotenen Waren oder Dienstleistungen übermittelt werden oder deren Verhalten beobachtet wird, fungiert als zuständige Aufsichtsbehörde (entsprechend der Angabe in Anhang I.C).

(b)

Der Datenimporteur erklärt sich damit einverstanden, sich der Zuständigkeit der zuständigen Aufsichtsbehörde zu unterwerfen und bei allen Verfahren, mit denen die Einhaltung dieser Klauseln sichergestellt werden soll, mit ihr zusammenzuarbeiten. Insbesondere erklärt sich der Datenimporteur damit einverstanden, Anfragen zu beantworten, sich Prüfungen zu unterziehen und den von der Aufsichtsbehörde getroffenen Maßnahmen, darunter auch Abhilfemaßnahmen und Ausgleichsmaßnahmen, nachzukommen. Er bestätigt der Aufsichtsbehörde in schriftlicher Form, dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen wurden.

ABSCHNITT III – LOKALE RECHTSVORSCHRIFTEN UND PFLICHTEN IM FALLE DES ZUGANGS VON BEHÖRDEN ZU DEN DATEN

Klausel 14

Lokale Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten, die sich auf die Einhaltung der Klauseln auswirken

MODUL ZWEI: Übermittlung von Verantwortlichen an Auftragsverarbeiter

MODUL DREI: Übermittlung von Auftragsverarbeitern an Auftragsverarbeiter

(a)

Die Parteien sichern zu, keinen Grund zu der Annahme zu haben, dass die für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Datenimporteur geltenden Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten im Bestimmungsdrittland, einschließlich Anforderungen zur Offenlegung personenbezogener Daten oder Maßnahmen, die öffentlichen Behörden den Zugang zu diesen Daten gestatten, den Datenimporteur an der Erfüllung seiner Pflichten gemäß diesen Klauseln hindern. Dies basiert auf dem Verständnis, dass Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten, die den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achten und nicht über Maßnahmen hinausgehen, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und verhältnismäßig sind, um eines der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 aufgeführten Ziele sicherzustellen, nicht im Widerspruch zu diesen Klauseln stehen.

(b)

Die Parteien erklären, dass sie hinsichtlich der Zusicherung in Buchstabe a insbesondere die folgenden Aspekte gebührend berücksichtigt haben:

(i)

die besonderen Umstände der Übermittlung, einschließlich der Länge der Verarbeitungskette, der Anzahl der beteiligten Akteure und der verwendeten Übertragungskanäle, beabsichtigte Datenweiterleitungen, die Art des Empfängers, den Zweck der Verarbeitung, die Kategorien und das Format der übermittelten personenbezogenen Daten, den Wirtschaftszweig, in dem die Übertragung erfolgt, den Speicherort der übermittelten Daten,

(ii)

die angesichts der besonderen Umstände der Übermittlung relevanten Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten des Bestimmungsdrittlandes (einschließlich solcher, die die Offenlegung von Daten gegenüber Behörden vorschreiben oder den Zugang von Behörden zu diesen Daten gestatten) sowie die geltenden Beschränkungen und Garantien, ⁶

(iii)

alle relevanten vertraglichen, technischen oder organisatorischen Garantien, die zur Ergänzung der Garantien gemäß diesen Klauseln eingerichtet wurden, einschließlich Maßnahmen, die während der Übermittlung und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Bestimmungsland angewandt werden.

(c)

Der Datenimporteur versichert, dass er sich im Rahmen der Beurteilung nach Buchstabe b nach besten Kräften bemüht hat, dem Datenexporteur sachdienliche Informationen zur Verfügung zu stellen, und erklärt sich damit einverstanden, dass er mit dem Datenexporteur weiterhin zusammenarbeiten wird, um die Einhaltung dieser Klauseln zu gewährleisten.

(d)	Die Parteien erklären sich damit einverstanden, die Beurteilung nach Buchstabe b zu dokumentieren und sie der zuständigen Aufsichtsbehörde auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.

(e)

Der Datenimporteur erklärt sich damit einverstanden, während der Laufzeit des Vertrags den Datenexporteur unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er nach Zustimmung zu diesen Klauseln Grund zu der Annahme hat, dass für ihn Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten gelten, die nicht mit den Anforderungen in Buchstabe a im Einklang stehen; hierunter fällt auch eine Änderung der Rechtsvorschriften des Drittlandes oder eine Maßnahme (z. B. ein Offenlegungsersuchen), die sich auf eine nicht mit den Anforderungen in Buchstabe a im Einklang stehende Anwendung dieser Rechtsvorschriften in der Praxis bezieht. [In Bezug auf Modul drei: Der Datenexporteur leitet die Benachrichtigung an den Verantwortlichen weiter.]

(f)

Nach einer Benachrichtigung gemäß Buchstabe e oder wenn der Datenexporteur anderweitig Grund zu der Annahme hat, dass der Datenimporteur seinen Pflichten gemäß diesen Klauseln nicht mehr nachkommen kann, ermittelt der Datenexporteur unverzüglich geeignete Maßnahmen (z. B. technische oder organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Vertraulichkeit), die der Datenexporteur und/oder der Datenimporteur ergreifen müssen, um Abhilfe zu schaffen, [in Bezug auf Modul drei: gegebenenfalls in Absprache mit dem Verantwortlichen]. Der Datenexporteur setzt die Datenübermittlung aus, wenn er der Auffassung ist, dass keine geeigneten Garantien für eine derartige Übermittlung gewährleistet werden können, oder wenn er [in Bezug Modul drei: vom Verantwortlichen oder] von der dafür zuständigen Aufsichtsbehörde dazu angewiesen wird. In diesem Fall ist der Datenexporteur berechtigt, den Vertrag zu kündigen, soweit es um die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß diesen Klauseln geht. Sind mehr als zwei Parteien an dem Vertrag beteiligt, so kann der Datenexporteur von diesem Kündigungsrecht nur gegenüber der verantwortlichen Partei Gebrauch machen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Wird der Vertrag gemäß dieser Klausel gekündigt, finden Klausel 16 Buchstaben d und e Anwendung.

⁶Zur Ermittlung der Auswirkungen derartiger Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten auf die Einhaltung dieser Klauseln können in die Gesamtbeurteilung verschiedene Elemente einfließen. Diese Elemente können einschlägige und dokumentierte praktische Erfahrungen im Hinblick darauf umfassen, ob es bereits früher Ersuchen um Offenlegung seitens Behörden gab, die einen hinreichend repräsentativen Zeitrahmen abdecken, oder ob es solche Ersuchen nicht gab. Dies betrifft insbesondere interne Aufzeichnungen oder sonstige Belege, die fortlaufend mit gebührender Sorgfalt erstellt und von leitender Ebene bestätigt wurden, sofern diese Informationen rechtmäßig an Dritte weitergegeben werden können. Sofern anhand dieser praktischen Erfahrungen der Schluss gezogen wird, dass dem Datenimporteur die Einhaltung dieser Klauseln nicht unmöglich ist, muss dies durch weitere relevante objektive Elemente untermauert werden; den Parteien obliegt die sorgfältige Prüfung, ob alle diese Elemente ausreichend zuverlässig und repräsentativ sind, um die getroffene Schlussfolgerung zu bekräftigen. Insbesondere müssen die Parteien berücksichtigen, ob ihre praktische Erfahrung durch öffentlich verfügbare oder anderweitig zugängliche zuverlässige Informationen über das Vorhandensein oder Nicht-Vorhandensein von Ersuchen innerhalb desselben Wirtschaftszweigs und/oder über die Anwendung der Rechtsvorschriften in der Praxis, wie Rechtsprechung und Berichte unabhängiger Aufsichtsgremien, erhärtet und nicht widerlegt wird.

Klausel 15

Pflichten des Datenimporteurs im Falle des Zugangs von Behörden zu den Daten

MODUL ZWEI: Übermittlung von Verantwortlichen an Auftragsverarbeiter

MODUL DREI: Übermittlung von Auftragsverarbeitern an Auftragsverarbeiter

15.1 Benachrichtigung

(a)

Der Datenimporteur erklärt sich damit einverstanden, den Datenexporteur und, soweit möglich, die betroffene Person (gegebenenfalls mit Unterstützung des Datenexporteurs) unverzüglich zu benachrichtigen,

(i)

wenn er von einer Behörde, einschließlich Justizbehörden, ein nach den Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes rechtlich bindendes Ersuchen um Offenlegung personenbezogener Daten erhält, die gemäß diesen Klauseln übermittelt werden (diese Benachrichtigung muss Informationen über die angeforderten personenbezogenen Daten, die ersuchende Behörde, die Rechtsgrundlage des Ersuchens und die mitgeteilte Antwort enthalten), oder

(ii)	wenn er Kenntnis davon erlangt, dass eine Behörde nach den Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes direkten Zugang zu personenbezogenen Daten hat, die gemäß diesen Klauseln übermittelt wurden; diese Benachrichtigung muss alle dem Datenimporteur verfügbaren Informationen enthalten.

[In Bezug auf Modul drei: Der Datenexporteur leitet die Benachrichtigung an den Verantwortlichen weiter.]

(b)

Ist es dem Datenimporteur gemäß den Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes untersagt, den Datenexporteur und/oder die betroffene Person zu benachrichtigen, so erklärt sich der Datenimporteur einverstanden, sich nach besten Kräften um eine Aufhebung des Verbots zu bemühen, damit möglichst viele Informationen so schnell wie möglich mitgeteilt werden können. Der Datenimporteur verpflichtet sich, seine Anstrengungen zu dokumentieren, um diese auf Verlangen des Datenexporteurs nachweisen zu können.

(c)

Soweit dies nach den Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes zulässig ist, erklärt sich der Datenimporteur bereit, dem Datenexporteur während der Vertragslaufzeit in regelmäßigen Abständen möglichst viele sachdienliche Informationen über die eingegangenen Ersuchen zur Verfügung zu stellen (insbesondere Anzahl der Ersuchen, Art der angeforderten Daten, ersuchende Behörde(n), ob Ersuchen angefochten wurden und das Ergebnis solcher Anfechtungen usw.). [In Bezug auf Modul drei: Der Datenexporteur leitet die Informationen an den Verantwortlichen weiter.]

(d)	Der Datenimporteur erklärt sich damit einverstanden, die Informationen gemäß den Buchstaben a bis c während der Vertragslaufzeit aufzubewahren und der zuständigen Aufsichtsbehörde auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.

(e)	Die Buchstaben a bis c gelten unbeschadet der Pflicht des Datenimporteurs gemäß Klausel 14 Buchstabe e und Klausel 16, den Datenexporteur unverzüglich zu informieren, wenn er diese Klauseln nicht einhalten kann.

15.2 Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Datenminimierung

(a)

Der Datenimporteur erklärt sich damit einverstanden, die Rechtmäßigkeit des Offenlegungsersuchens zu überprüfen, insbesondere ob das Ersuchen im Rahmen der Befugnisse liegt, die der ersuchenden Behörde übertragen wurden, und das Ersuchen anzufechten, wenn er nach sorgfältiger Beurteilung zu dem Schluss kommt, dass hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass das Ersuchen nach den Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes, gemäß geltenden völkerrechtlichen Verpflichtungen und nach den Grundsätzen der Völkercourtoisie rechtswidrig ist. Unter den genannten Bedingungen sind vom Datenimporteur mögliche Rechtsmittel einzulegen. Bei der Anfechtung eines Ersuchens erwirkt der Datenimporteur einstweilige Maßnahmen, um die Wirkung des Ersuchens auszusetzen, bis die zuständige Justizbehörde über dessen Begründetheit entschieden hat. Er legt die angeforderten personenbezogenen Daten erst offen, wenn dies nach den geltenden Verfahrensregeln erforderlich ist. Diese Anforderungen gelten unbeschadet der Pflichten des Datenimporteurs gemäß Klausel 14 Buchstabe e.

(b)

Der Datenimporteur erklärt sich damit einverstanden, seine rechtliche Beurteilung und eine etwaige Anfechtung des Offenlegungsersuchens zu dokumentieren und diese Unterlagen dem Datenexporteur zur Verfügung zu stellen, soweit dies nach den Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes zulässig ist. Auf Anfrage stellt er diese Unterlagen auch der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Verfügung. [In Bezug auf Modul drei: Der Datenexporteur stellt die Beurteilung dem Verantwortlichen zur Verfügung.]

(c)	Der Datenimporteur erklärt sich damit einverstanden, bei der Beantwortung eines Offenlegungsersuchens auf der Grundlage einer vernünftigen Auslegung des Ersuchens die zulässige Mindestmenge an Informationen bereitzustellen.

ABSCHNITT IV – SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Klausel 16

Verstöße gegen die Klauseln und Beendigung des Vertrags

(a)	Der Datenimporteur unterrichtet den Datenexporteur unverzüglich, wenn er aus welchen Gründen auch immer nicht in der Lage ist, diese Klauseln einzuhalten.

(b)	Verstößt der Datenimporteur gegen diese Klauseln oder kann er diese Klauseln nicht einhalten, setzt der Datenexporteur die Übermittlung personenbezogener Daten an den Datenimporteur aus, bis der Verstoß beseitigt oder der Vertrag beendet ist. Dies gilt unbeschadet von Klausel 14 Buchstabe f.

(c)

Der Datenexporteur ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen, soweit er die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß diesen Klauseln betrifft, wenn

(i)	der Datenexporteur die Übermittlung personenbezogener Daten an den Datenimporteur gemäß Buchstabe b ausgesetzt hat und die Einhaltung dieser Klauseln nicht innerhalb einer angemessenen Frist, in jedem Fall aber innerhalb einer einmonatigen Aussetzung, wiederhergestellt wurde,

(ii)	der Datenimporteur in erheblichem Umfang oder fortdauernd gegen diese Klauseln verstößt oder

(iii)

der Datenimporteur einer verbindlichen Entscheidung eines zuständigen Gerichts oder einer zuständigen Aufsichtsbehörde, die seine Pflichten gemäß diesen Klauseln zum Gegenstand hat, nicht nachkommt.

In diesen Fällen unterrichtet der Datenexporteur die zuständige Aufsichtsbehörde [in Bezug auf Modul drei: und den Verantwortlichen] über derartige Verstöße. Sind mehr als zwei Parteien an dem Vertrag beteiligt, so kann der Datenexporteur von diesem Kündigungsrecht nur gegenüber der verantwortlichen Partei Gebrauch machen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

(d)

[In Bezug auf die Module eins, zwei und drei: Personenbezogene Daten, die vor Beendigung des Vertrags gemäß Buchstabe c übermittelt wurden, müssen nach Wahl des Datenexporteurs unverzüglich an diesen zurückgegeben oder vollständig gelöscht werden. Dies gilt gleichermaßen für alle Kopien der Daten.] Bis zur Löschung oder Rückgabe der Daten stellt der Datenimporteur weiterhin die Einhaltung dieser Klauseln sicher. Falls für den Datenimporteur lokale Rechtsvorschriften gelten, die ihm die Rückgabe oder Löschung der übermittelten personenbezogenen Daten untersagen, sichert der Datenimporteur zu, dass er die Einhaltung dieser Klauseln auch weiterhin gewährleistet und diese Daten nur in dem Umfang und so lange verarbeitet, wie dies gemäß den betreffenden lokalen Rechtsvorschriften erforderlich ist.

(e)

Jede Partei kann ihre Zustimmung widerrufen, durch diese Klauseln gebunden zu sein, wenn i) die Europäische Kommission einen Beschluss nach Artikel 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 erlässt, der sich auf die Übermittlung personenbezogener Daten bezieht, für die diese Klauseln gelten, oder ii) die Verordnung (EU) 2016/679 Teil des Rechtsrahmens des Landes wird, an das die personenbezogenen Daten übermittelt werden. Dies gilt unbeschadet anderer Verpflichtungen, die für die betreffende Verarbeitung gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 gelten.

Klausel 17

Anwendbares Recht

MODUL ZWEI: Übermittlung von Verantwortlichen an Auftragsverarbeiter

MODUL DREI: Übermittlung von Auftragsverarbeitern an Auftragsverarbeiter

Diese Klauseln unterliegen dem Recht des EU-Mitgliedstaats, in dem der Datenexporteur niedergelassen ist. Wenn dieses Recht keine Rechte als Drittbegünstigte zulässt, unterliegen diese Klauseln dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaats, das Rechte als Drittbegünstigte zulässt.

Klausel 18

Gerichtsstand und Zuständigkeit

MODUL ZWEI: Übermittlung von Verantwortlichen an Auftragsverarbeiter

MODUL DREI: Übermittlung von Auftragsverarbeitern an Auftragsverarbeiter

(a)	Streitigkeiten, die sich aus diesen Klauseln ergeben, werden von den Gerichten eines EU-Mitgliedstaats beigelegt.

(b)	Die Vertragsparteien vereinbaren, dass dies die Gerichte des Mitgliedstaats sind, dessen Recht nach Klausel 17 anwendbar ist.

(c)	Eine betroffene Person kann Klage gegen den Datenexporteur und/oder den Datenimporteur auch vor den Gerichten des Mitgliedstaats erheben, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.

(d)	Die Parteien erklären sich damit einverstanden, sich der Zuständigkeit dieser Gerichte zu unterwerfen.

ANHANG I

A. LISTE DER PARTEIEN

MODUL ZWEI: Übermittlung von Verantwortlichen an Auftragsverarbeiter

Datenexporteur(e):

Professioneller Benutzer, ein Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen für Patienten.

Rolle: Controlle

Datenimporteur(e):

Abbott, der Anbieter des LibreView Datenverarbeitungssystems.

Rolle: Verarbeiter

MODUL DREI: Übermittlung von Auftragsverarbeitern an Auftragsverarbeiter

Datenexporteur(e):

Abbott, der Anbieter des LibreView Datenverarbeitungssystems.

Rolle: Verarbeiter

Datenimporteur(e):

Abbott Laboratories

Rolle: Unterauftragsverarbeiter

B. BESCHREIBUNG DER DATENÜBERMITTLUNG

MODUL ZWEI: Übermittlung von Verantwortlichen an Auftragsverarbeiter

Kategorien betroffener Personen, deren personenbezogene Daten übermittelt werden

Die übermittelten personenbezogenen Daten betreffen die folgenden Kategorien von betroffenen Personen:

Angestellte des professionellen Benutzers, die ihren Namen und ihre E-Mail-Adresse in einem professionellen Nutzerkonto haben; und
Patienten, die durch den professionellen Benutzer in das LibreView-Datenverarbeitungssystem aufgenommen wurden, es sei denn, die Patienten haben sich separat für ein LibreView-Konto über die LibreView-Website angemeldet.

Kategorien der übermittelten personenbezogenen Daten

Die übermittelten personenbezogenen Daten betreffen die folgenden Kategorien von Daten:

Daten zur Registrierung

Name;
E-Mail-Adresse;
Alter; und
sonstige personenbezogene Daten, die von den betroffenen Personen bei der Registrierung für das LibreView Datenverarbeitungssystem angegeben werden (z. B. Name der Eltern oder des gesetzlichen Vertreters, wenn der Patient minderjährig und nicht einwilligungsfähig ist).

IT-Nutzungsdaten

Informationen über die Nutzung der mobilen App des LibreView Datenverarbeitungssystems in Bezug auf die betroffene Person (z. B. Anzahl der Uploads vom Messgerät, Anmeldezeiten); und
Sonstige IT-Nutzungsdaten, die im Zusammenhang mit dem LibreView Datenverarbeitungssystem in Bezug auf die betroffene Person erstellt und verarbeitet werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Informationen über das verwendete Betriebssystem oder die Softwareversion.

Übermittelte sensible Daten (falls zutreffend) und angewandte Beschränkungen oder Garantien, die der Art der Daten und den verbundenen Risiken in vollem Umfang Rechnung tragen, z. B. strenge Zweckbindung, Zugangsbeschränkungen (einschließlich des Zugangs nur für Mitarbeiter, die eine spezielle Schulung absolviert haben), Aufzeichnungen über den Zugang zu den Daten, Beschränkungen für Weiterübermittlungen oder zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen

Typ des Diabetes-Messgeräts;
Seriennummer des Diabetes-Messgerätes;
Diabetes-Typ;
durchschnittliche Anzahl von Blutzuckermessungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums;
Informationen zur Insulintherapie;
Daten aus den Messgeräten der Patienten;
von den betroffenen Personen hochgeladene gesundheitsbezogene Informationen, wie z. B. Essenspläne; und
historische Glukosedaten, Glukosetestergebnisse und Ketontestergebnisse.

Häufigkeit der Übermittlung (z. B. ob die Daten einmalig oder kontinuierlich übermittelt werden)

Kontinuierlich, solange der Datenexporteur den Dienst des Datenimporteurs nutzt.

Art der Verarbeitung

Die übermittelten personenbezogenen Daten sind Gegenstand der folgenden Verarbeitungsvorgänge:

Ermöglichung des Zugriffs auf personenbezogene Daten aus dem LibreView Datenverarbeitungssystem für autorisierte Mitarbeiter des professionellen Benutzers über die Funktion „Praxis“ in LibreView, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kollegen, Ärzte, Krankenpfleger und/oder Pflegepersonal, die in derselben Arztpraxis arbeiten; und
Wartung, Unterstützung und Aktualisierung des LibreView Datenverarbeitungssystems, bei denen der Zugang zu personenbezogenen Daten (über Fernzugriff) nicht ausgeschlossen werden kann.

Zweck(e) der Datenübermittlung und Weiterverarbeitung

Bereitstellung, Betrieb und Wartung des LibreView Datenverarbeitungssystems.

Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer

Der Datenimporteur speichert die persönlichen Daten der Patienten des Datenexporteurs so lange, wie der Datenexporteur über ein aktives LibreView Datenverarbeitungssystem-Konto als professioneller Benutzer verfügt, es sei denn, der Datenexporteur entscheidet sich für eine frühere Löschung seiner Patienteninformationen. Das LibreView Datenverarbeitungssystem-Konto des professionellen Benutzers des Datenexporteurs gilt als inaktiv, wenn es sechs (6) Monate lang nicht benutzt wurde. Darüber hinaus kann der Datenimporteur personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufbewahren.

MODUL DREI: Übermittlung von Auftragsverarbeitern an Auftragsverarbeiter

Kategorien betroffener Personen, deren personenbezogene Daten übermittelt werden

Die übermittelten personenbezogenen Daten betreffen die folgenden Kategorien von betroffenen Personen:

Angestellte des professionellen Benutzers, die ihren Namen und ihre E-Mail-Adresse in einem professionellen Nutzerkonto haben; und
Patienten, die durch den professionellen Benutzer in das LibreView-Datenverarbeitungssystem aufgenommen wurden, es sei denn, die Patienten haben sich separat für ein LibreView-Konto über die LibreView-Website angemeldet.

Kategorien der übermittelten personenbezogenen Daten:

Die übermittelten personenbezogenen Daten betreffen die folgenden Kategorien von Daten:

Daten zur Registrierung

Name
E-Mail-Adresse;
Alter; und
sonstige personenbezogene Daten, die von den betroffenen Personen bei der Registrierung für das LibreView Datenverarbeitungssystem angegeben werden (z. B. Name der Eltern oder des gesetzlichen Vertreters, wenn der Patient minderjährig und nicht einwilligungsfähig ist).

IT-Nutzungsdaten

Informationen über die Nutzung der mobilen App des LibreView Datenverarbeitungssystems in Bezug auf die betroffene Person (z. B. Anzahl der Uploads vom Messgerät, Anmeldezeiten); und
Sonstige IT-Nutzungsdaten, die im Zusammenhang mit dem LibreView Datenverarbeitungssystem in Bezug auf die betroffene Person erstellt und verarbeitet werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Informationen über das verwendete Betriebssystem oder die Softwareversion.

Typ des Diabetes-Messgeräts;
Seriennummer des Diabetes-Messgerätes;
Diabetes-Typ;
durchschnittliche Anzahl von Blutzuckermessungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums;
Informationen zur Insulintherapie;
Daten aus den Messgeräten der Patienten;
von den betroffenen Personen hochgeladene gesundheitsbezogene Informationen, wie z. B. Essenspläne; und
historische Glukosedaten, Glukosetestergebnisse und Ketontestergebnisse.

Häufigkeit der Übermittlung (z. B. ob die Daten einmalig oder kontinuierlich übermittelt werden)

Nach Maßgabe der Erbringung von Wartungsdienstleistungen.

Art der Verarbeitung

Die übermittelten personenbezogenen Daten sind Gegenstand der folgenden Verarbeitungsvorgänge:

Wartung, Unterstützung und Aktualisierung des LibreView Datenverarbeitungssystems, bei denen der Zugang zu personenbezogenen Daten (über Fernzugriff) nicht ausgeschlossen werden kann.

Zweck(e) der Datenübermittlung und Weiterverarbeitung

Bereitstellung, Betrieb und Wartung des LibreView Datenverarbeitungssystems.

Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer

Sobald das Problem, für das die Wartungsdienste erbracht wurden, gelöst ist, werden die personenbezogenen Daten vom Datenimporteur gelöscht.

C. ZUSTÄNDIGE AUFSICHTSBEHÖRDE

MODUL ZWEI: Übermittlung von Verantwortlichen an Auftragsverarbeiter

MODUL DREI: Übermittlung von Auftragsverarbeitern an Auftragsverarbeiter

Die für den Verantwortlichen zuständige Aufsichtsbehörde.

ANHANG II

TECHNISCHE UND ORGANISATORISCHE MASSNAHMEN, EINSCHLIESSLICH TECHNISCHER UND ORGANISATORISCHER MASSNAHMEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER DATENSICHERHEIT

MODUL ZWEI: Übermittlung von Verantwortlichen an Auftragsverarbeiter

MODUL DREI: Übermittlung von Auftragsverarbeitern an Auftragsverarbeiter

Eine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen, die Abbott gemäß Klausel 8.6 der Standardvertragsklauseln durchführt, ist in Anhang C (Sicherheitsmaßnahmen) enthalten.

Abbott hat technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen eingerichtet. Sie sind in Anhang II beschrieben und sollen die laufende Vertraulichkeit, Unversehrtheit, Verfügbarkeit und Belastbarkeit seiner Verarbeitungssysteme und -dienste sicherstellen. Abbott verarbeitet personenbezogene Daten auf Servern mit Standort im EWR, die von einem branchenführenden Cloud-Dienstleister betrieben werden, der hochwertige Maßnahmen zum Schutz vor unbefugtem Zugriff bietet.

Physische Zugangskontrollen zu Verarbeitungsbereichen (Vertraulichkeit): Die von Abbotts branchenführendem Cloud-Dienstleister unternommenen Schritte im Hinblick auf das Verhindern von unbefugtem Zugang auf die Datenverarbeitungsanlagen (z. B. Telefone, Datenbanken und Anwendungsserver sowie diesbezügliche Hardware), mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, enthalten die folgenden geeigneten Maßnahmen:
- ein mehrschichtiges Sicherheitsmodell, das Sicherheitsmerkmale wie kundenspezifische elektronische Zugangskarten, Alarme, Fahrzeugzugangsschranken, Zäune, Metalldetektoren und biometrische Daten umfasst;
- Rechenzentren, die rund um die Uhr durch Schutzeinrichtungen und/oder Sicherheitskameras und andere Sensoren überwacht werden, die unbefugte Personen erkennen und verfolgen können;
- Zugriffsprotokolle, Aktivitätsaufzeichnungen und Kameraaufzeichnungen, die im Falle eines Einbruchs zur Verfügung stehen; und
- Physische Zugangskontrollen zur Verhinderung von unbefugtem Zugang zu Datenverarbeitungssystemen wie Sicherheitsbereichen und Gerätesicherheit. Die Berechtigungen für den physischen Zugang und die Authentifizierungskontrollen (z. B. durch Kartenlesegeräte) an den Zugangs- und Ausgangsstellen sind eingerichtet, dokumentiert und werden regelmäßig kontrolliert.
Zugriffskontrolle für die Nutzung bestimmter Bereiche der Datenverarbeitungsanlagen (Vertraulichkeit): Abbott ergreift geeignete Maßnahmen, um zu verhindern, dass seine Datenverarbeitungssysteme von Unbefugten genutzt werden. Dies wird erreicht durch:
- Multi-Faktor-Authentifizierung, einschließlich der Integration von nativer Identität und Zugriffsverwaltung mit Hardware;
- eingeschränkten Zugriff auf Dienste mithilfe von Verschlüsselung, Signaturalgorithmen und sicheren Zertifikaten;
- Die Daten, die zwischen dem Browser eines Benutzers, einer mobilen Anwendung, einer Partneranwendung oder einem anderen Dienst und der Plattform ausgetauscht werden, werden mit dem HTTPS-Protokoll und FIPS-zertifizierten TLS 1.2 und 1.3 Chiffren unter Verwendung sicherer SSL-Zertifikate verschlüsselt;
- Die Daten werden bei der Übertragung, von Ende zu Ende und im Ruhezustand verschlüsselt;
- Speicherung von Daten in einer sicheren Datenbank, die Verschlüsselung auf Dateiebene verwendet; Schlüsselspeichermechanismen verhindern, dass der Cloud-Hosting-Anbieter die Daten einsehen kann;
- Sichern von Datenbanken mit von den Primärdatenbanken abweichenden Schlüsseln;
- Protokollierung fehlgeschlagener Authentifizierungsversuche und regelmäßige Auswertung solcher Protokolle;
- Verschlüsselung und Passwortanforderungen nach Industriestandard (z. B. Mindestlänge, Verwendung von Sonderzeichen und so weiter); und
- Sperren des Zugriffs nach erfolglosen Anmeldeversuchen oder Inaktivität und Vorhandensein einer Methode, um gesperrte Zugriffskennungen zurückzusetzen.
Zugriffskontrolle für die Nutzung bestimmter Bereiche der Datenverarbeitungsanlagen (Vertraulichkeit): Mitarbeiter von Abbott, die befugt sind, Datenverarbeitungsanlagen zu verwenden, dürfen nur auf personenbezogene Daten zugreifen, für die sie hinreichende Zugriffsberechtigungen haben. Personenbezogene Daten, die verschlüsselt sind, können nicht ohne Genehmigung gelesen, kopiert, geändert oder entfernt werden. Dies wird erreicht durch:
- Beschränkung des Zugriffs auf Grundlage von Rollen und Verantwortlichkeiten. Dies wird durch organisatorische Berechtigungen aufrechterhalten;
- Die Berechtigungen werden je nach Bedarf und Ereignis vergeben;
- Zugangsanträge und Änderungen des Zugangs werden überwacht und aufbewahrt;
- Die Zugriffskontrollen sind immer auf „kein Zugriff“ eingestellt, es sei denn, dies ist ausdrücklich erforderlich;
- Passwortgeschützt; eindeutiger Benutzername und Passwort erforderlich; Multifaktor-Authentifizierung aktiviert; Datenverkehr wird durch AWS-Sicherheitsgruppen kontrolliert;
- regelmäßige Überprüfung der Zugriffsberechtigung, um sicherzustellen, dass die passenden Zugriffsberechtigungen gewährt werden. Wenn sich Rollen und Zuständigkeiten ändern, werden Zugriffsberechtigungen entzogen, selbst bei Kündigung; und
- effektive Disziplinarmaßnahmen gegen Personen, die unbefugt auf personenbezogene Daten zugreifen.
Übertragungskontrolle (Unversehrtheit): Abbott unternimmt Schritte, um zu verhindern, dass personenbezogene Daten während ihrer Übertragung oder ihres Transports von Unbefugten gelesen, kopiert, geändert oder gelöscht werden. Dies wird erreicht durch:
- die verschlüsselte Übertragung der Daten mittels serverseitiger Verschlüsselung;
- Server befinden sich in einer Virtual Private Cloud und verwenden ein sicheres Netzwerk, auf das nur durch zertifikatsbasierte Authentifizierung zugegriffen werden kann, die den Datenverkehr auf HTTPS beschränkt;
- Die Daten, die zwischen dem Browser eines Benutzers, einer mobilen Anwendung, einer Partneranwendung oder einem anderen Dienst und der Plattform ausgetauscht werden, werden mit dem HTTPS-Protokoll und FIPS-zertifizierten TLS 1.2 und 1.3 Chiffren unter Verwendung sicherer SSL-Zertifikate verschlüsselt;
- Die Daten im Ruhezustand werden mit AES-256 verschlüsselt;
- Vermeidung der Speicherung personenbezogener Daten auf tragbaren Speichermedien für Transportzwecke und auf Firmen-Laptops oder anderen mobilen Geräten, es sei denn, die personenbezogenen Daten sind verschlüsselt;
- Risikominimierung durch Netzabschaltung; und
- Kritische Sicherheits-Patches werden innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung implementiert.
Eingangskontrolle (Unversehrtheit): Abbott greift nicht auf Inhalte des professionellen Benutzers zu, es sei denn, es ist notwendig, um dem professionellen Benutzer die Produkte und professionellen Dienstleistungen, die dieser auswählt, zur Verfügung zu stellen. Abbott greift nicht auf Inhalte des professionellen Benutzers für andere Zwecke als die in den Nutzungsbedingungen und dieser DPA beschriebenen zu. Dementsprechend weiß Abbott nicht, welchen Inhalt der professionelle Benutzer auf seinen Systemen speichert und kann nicht unterscheiden zwischen personenbezogenen Daten und anderen Inhalten. Daher behandelt Abbott alle Inhalte professioneller Benutzer auf die gleiche Art und Weise. Auf diese Weise erhalten alle Inhalte professioneller Benutzer das gleiche hohe Sicherheitsniveau, unabhängig davon, ob dieser Inhalt personenbezogene Daten enthält oder nicht.

Abbott ergreift geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass es möglich ist, zu überprüfen und festzustellen, dass keine personenbezogenen Daten in Datenverarbeitungssysteme eingegeben oder aus Datenverarbeitungssystemen entfernt worden sind. Dies wird erreicht durch:
- Schutzmaßnahmen für das Auslesen, Ändern und Löschen von gespeicherten Daten;
- Aufzeichnungen, um zu kontrollieren, welche Personen basierend auf ihren Aufgaben zu Eingaben in Datenverarbeitungssystemen befugt und dafür verantwortlich sind; und
- Verfahrensvorschriften, die das Protokollieren von möglichen Eingaben und/oder Löschungen von personenbezogenen Daten erfordern.
Auftragskontrolle: Abbott unternimmt Schritte, um sicherzustellen, dass im Falle der Verarbeitung personenbezogener Daten diese strikt in Übereinstimmung mit den Anweisungen des professionellen Benutzers verarbeitet werden. Dies wird erreicht durch:
- klare Anweisungen an Abbott zum Umfang der erforderlichen Verarbeitung personenbezogener Daten, wie in den Nutzungsbedingungen und diesem DPA festgelegt. Dies beschränkt sich auf spezifische Anforderungen für die Entwicklung des System- und Datenbankmanagements professioneller Benutzer (z. B. Erstellung neuer Berichtsvorlagen, für die eine Datenverarbeitung zum Testen von Berichtsvorlagen erforderlich ist).
Kontrolle der Verfügbarkeit (Verfügbarkeit): Abbott unternimmt Schritte, um sicherzustellen, dass personenbezogene Daten gegen unbeabsichtigte Vernichtung oder unbeabsichtigten Verlust geschützt sind. Dies wird erreicht durch:
- regelmäßige Datensicherungen;
- Richtlinien, die eine permanente lokale (Arbeitsplatz) Speicherung von personenbezogenen Daten verbieten; und
- Umsetzung eines Notfallplans, in dem die notwendigen Schritte aufgelistet und die Personen bestimmt werden, die über einen Vorfall informiert werden müssen.
Trennung der Verarbeitung für unterschiedliche Zwecke: Abbott unternimmt Schritte, um sicherzustellen, dass personenbezogene Daten, die für unterschiedliche Zwecke erfasst wurden, separat verarbeitet werden können. Dies wird erreicht durch:

Gewährleistung datenbankgestützter Sicherheit durch Trennung von patientenbezogenen Informationen von Glukoseinformationen mit separaten Verschlüsselungsschlüsseln auf Dateiebene; und
Entwicklung von Schnittstellen, Batch-Prozessen und Berichten nur für spezifische Zwecke und Funktionen, sodass Daten, die für spezifische Zwecke erhoben werden, separat verarbeitet werden.

Belastbarkeit: Abbott hat folgende technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen eingerichtet, die insbesondere die Zuverlässigkeit unserer Systeme und Leistungen für die Verarbeitung sicherstellen sollen:
- interne Richtlinien und Verfahrensvorschriften für das Management des Datenschutzes;
- datenschutzfreundliche Voreinstellungen (gemäß den Vorschriften von Artikel 25 Absatz 1 DSGVO) und
- Auftragskontrolle.
Abbott hat auch organisatorische und technische Maßnahmen ergriffen, die den Empfehlungen 01/2020 des Europäischen Datenschutzausschusses und dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs „Schrems II“ Rechnung tragen.

ANHANG III

LISTE DER UNTERAUFTRAGSVERARBEITER

MODUL ZWEI: Übermittlung von Verantwortlichen an Auftragsverarbeiter

Name des Unterauftragsverarbeiters	Adresse des Unterauftragsverarbeiters	Beschreibung der Leistungen	Ort, von dem aus die Leistungen erbracht werden
Amazon Web Services	410 Terry Avenue North, Seattle, WA 98109, USA.	Hosting der Konten des LibreView-Datenmanagementsystems für Benutzer aus dem Europäischen Wirtschaftsraum, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich.	Frankreich für Benutzer mit Sitz in Frankreich; Deutschland für Benutzer mit Sitz in Deutschland; Irland für alle anderen Benutzer aus dem EWR, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich; Japan für japanische Benutzer

MODUL DREI: Übermittlung von Auftragsverarbeitern an Auftragsverarbeiter

Name des Unterauftragsverarbeiters	Adresse des Unterauftragsverarbeiters	Beschreibung der Leistungen	Ort, von dem aus die Leistungen erbracht werden
Abbott Laboratories	100 Abbott Park Road, Abbott Park, Ill. 60064 U.S.A.	Erbringung von Kundenbetreuungsleistungen, insbesondere Problembehebung und anderer Support für Anwendungen und Software.	Vereinigte Staaten von Amerika

ANHANG IV

ÄNDERUNGEN DES LOKALEN RECHTS FÜR DATENEXPORTEURE, DIE NICHT DER DSGVO UNTERLIEGEN

1

Lokale Gesetzesänderungen für in der Schweiz ansässige Datenexporteure:

(a)

Soweit Datenübermittlungen dem schweizerischen Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 bzw. ab dem 1. September 2023 dem Bundesgesetz über den Datenschutz vom 25. September 2020 („DSG“) unterliegen, sind Verweise auf die DSGVO als Verweise auf das DSG oder ein nachfolgendes Gesetz, einschließlich der einschlägigen Änderungen und Ausführungsverordnungen, auszulegen (wobei mit „Behörde“ die zuständige Datenschutzbehörde im Hoheitsgebiet des Datenexporteurs gemeint ist; für die Schweiz also der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte, Feldeggweg 1, 3003 Bern); soweit Datenübermittlungen kantonalen Datenschutzgesetzen unterliegen, sind Verweise auf die DSGVO als Verweise auf die jeweiligen kantonalen Datenschutzgesetze, die auf den Datenexporteur anwendbar sind, auszulegen (wobei mit „Behörde“ die zuständige kantonale Datenschutzbehörde im Kanton, in dem der Datenexporteur ansässig ist, gemeint ist).

(b)

Der Datenimporteur erkennt an und stimmt zu, dass zu den personenbezogenen Daten, die vom Datenexporteur an den Datenimporteur übermittelt werden, personenbezogene Daten von juristischen Personen und Persönlichkeitsprofile von natürlichen Personen gehören können. Der Datenimporteur bearbeitet Personendaten von juristischen Personen in gleicher Weise wie andere Personendaten und Persönlichkeitsprofile in gleicher Weise wie besondere Datenkategorien (der besondere Schutz von Daten juristischer Personen und von Persönlichkeitsprofilen wird mit Inkrafttreten des revidierten Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 25. September 2020 am 1. September 2023 aufgehoben, worauf die Verpflichtungen des Datenimporteurs nach diesem Absatz b) entfallen);

(c)

Der Begriff „Mitgliedstaat“ ist so auszulegen, dass er die Schweiz einschließt;

(d)

Der Begriff „Mitgliedstaat“ darf nicht so ausgelegt werden, dass betroffene Personen in der Schweiz von der Möglichkeit ausgeschlossen werden, ihre Rechte an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort (Schweiz) gemäß Klausel 18c einzuklagen.

2

Lokale Gesetzesänderungen für Datenexporteure mit Sitz im Vereinigten Königreich:

Britisches Addendum zum internationalen Datentransfer für die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission
Dieser Zusatz wurde vom Informationsbeauftragten („ICO“) für Parteien, die eingeschränkte Übermittlungen vornehmen, herausgegeben. Der ICO ist der Ansicht, dass er angemessene Garantien für eingeschränkte Übermittlungen bietet, wenn diese als rechtsverbindlicher Vertrag abgeschlossen werden.
TEIL 1: TABELLEN
Tabelle 1: Parteien

Datum des Beginns Ab dem Datum des Beginns oder des Inkrafttretens, das in der Datenverarbeitungsvereinbarung („DPA“), der dieser Zusatz beigefügt ist, festgelegt ist.

Die Parteien: Exporteur (derjenige, der die eingeschränkte Übermittlung sendet) Importeur (derjenige, der die eingeschränkte Übermittlung empfängt)

Angaben zu den Parteien Wie in den Zusatz-EU-SCCs festgelegt Wie in den Zusatz-EU-SCCs festgelegt

Tabelle 2: Ausgewählte SCCs, Module und ausgewählte Klauseln

Zusatz-EU-SCCs

Die Version der Genehmigten EU-SCCs, denen dieser Zusatz beigefügt ist, wird im Folgenden einschließlich der Anhangsinformationen näher erläutert.
Die Standardvertragsklauseln wie in der DPA definiert.

Tabelle 3: Anhanginformationen

„Anhanginformationen“ sind die Angaben, die für die ausgewählten Module gemäß dem Anhang der genehmigten EU-SCCs (mit Ausnahme der Parteien) zu machen sind und die in diesem Zusatz aufgeführt sind:

Anhang 1A:	Auflistung der Parteien: Wie im Anhang 1A der Zusatz-EU-SCCs aufgeführt
Anhang 1B:	Beschreibung der Übermittlungen: Wie im Anhang 1B der Zusatz-EU-SCCs aufgeführt
Anhang II:	Technische und organisatorische Maßnahmen einschließlich technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Daten: Wie im Anhang II der Zusatz-EU-SCCs aufgeführt
Anhang III:	Liste der Unterauftragsverarbeiter (nur Module 2 und 3): Wie im Anhang III der Zusatz-EU-SCCs aufgeführt

Tabelle 4: Beendigung dieses Zusatzes bei Änderungen des genehmigten Zusatzes

Beendigung dieses Zusatzes bei Änderungen des genehmigten Zusatzes

Welche Partien diesen Zusatz beenden dürfen, ist in Abschnitt 19 festgelegt:
Importeur
Exporteur
Keine Partei

TEIL 2: ZWANGSKLAUSELN

Beitritt zu diesem Zusatz

(1)	Jede Partei erklärt sich mit den in diesem Zusatz festgelegten Bedingungen einverstanden, wenn die andere Partei sich ebenfalls mit diesem Zusatz einverstanden erklärt.

(2)

Obwohl Anhang 1A und Klausel 7 der Genehmigten EU-SCCs von den Parteien unterzeichnet werden müssen, können die Parteien diesen Zusatz zum Zweck der Durchführung von eingeschränkten Übermittlungen auf jede Weise abschließen, die sie für die Parteien rechtsverbindlich macht und es den betroffenen Personen ermöglicht, ihre in diesem Zusatz festgelegten Rechte durchzusetzen. Die Unterzeichnung dieses Zusatzes hat die gleiche Wirkung wie die Unterzeichnung der Genehmigten EU-SCCs und aller Teile der Genehmigten EU-SCCs.

Auslegung dieses Zusatzes

(3)	Werden in diesem Zusatz Begriffe verwendet, die in den Genehmigten EU-SCCs definiert sind, so haben diese Begriffe die gleiche Bedeutung wie in den Genehmigten EU-SCCs. Darüber hinaus haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:

Zusatz	Dieser Zusatz zum internationalen Datentransfer besteht aus diesem Zusatz, der die Zusatz-EU-SCCs enthält.
Zusatz-EU-SCCs	Die Version(en) der Genehmigten EU-SCCs, denen dieser Zusatz beigefügt ist, wie in Tabelle 2 festgelegt, wird im Folgenden einschließlich der Anhangsinformationen näher erläutert.
Anhanginformationen	Wie im Tabelle 3 festgelegt.
Angemessene Schutzmaßnahmen	Das Schutzniveau der personenbezogenen Daten und der Rechte der betroffenen Personen, das nach den Datenschutzgesetzen des Vereinigten Königreichs erforderlich ist, wenn Sie eine eingeschränkte Übermittlung vornehmen und sich dabei auf die Standarddatenschutzklauseln gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe d der Datenschutzgrundverordnung des Vereinigten Königreichs stützen.
Genehmigter Zusatz	Der vom ICO herausgegebene und dem Parlament gemäß § 119A des Data Protection Act 2018 am 28. Januar 2022 vorgelegte Muster-Zusatz in seiner gemäß § 18 überarbeiteten Fassung.
Genehmigte EU-SCCs	Die Standardvertragsklauseln, die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/914 der Kommission vom 4. Juni 2021 aufgeführt sind.
ICO	Der Informationsbeauftragte.
Eingeschränkte Übermittlung	Eine Übermittlung nach Kapitel V der Datenschutz-Grundverordnung des Vereinigten Königreichs.
Vereinigtes Königreich	Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.
Datenschutzgesetze des Vereinigten Königreichs	Alle Gesetze zum Datenschutz, zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zum Schutz der Privatsphäre und/oder zur elektronischen Kommunikation, die jeweils im Vereinigten Königreich gelten, einschließlich der DSGVO des Vereinigten Königreichs und des Data Protection Act 2018.
DSGVO Vereinigtes Königreich	Wie in Abschnitt 3 des Data Protection Act 2018 definiert.

Alternativ Teil 2 Zwangsklauseln:

Zwangsklauseln

Teil 2: Obligatorische Klauseln des genehmigten Nachtrags, d. h. die Vorlage Nachtrag B.1.0, die vom ICO herausgegeben und dem Parlament gemäß s119A des Data Protection Act 2018 am 2. Februar 2022 vorgelegt wurde, in der gemäß Abschnitt 18 dieser obligatorischen Klauseln überarbeiteten Fassung.

(3)

Lokale Gesetzesänderungen für in Japan ansässige Datenexporteure:

Diese Vereinbarung über die Datenverarbeitung in Japan für J-DREAMS (Japan Data Processing Agreement, „Japan DPA“) ist Teil der Nutzungsbedingungen, die Ihre Nutzung als professioneller Nutzer der LibreView-Website unter www.LibreView.com (die „Website“) zum Zweck des Datenaustauschs mit dem Japan Diabetes compREhensive database project based on Advanced electronic Medical record System („J-DREAMS“) regeln, und wird in diese aufgenommen. Wenn Sie die Website zu anderen Zwecken als dem Datenaustausch mit J-DREAMS nutzen, findet diese Japan DPA keine Anwendung. Bitte lesen Sie diese Japan DPA sorgfältig durch, bevor Sie mit der Nutzung unserer Website beginnen, Patientenprofile oder Praxen erstellen und/oder andere professionelle Benutzer einladen, ein Konto für das LibreView-Datenverarbeitungssystem zu erstellen, um Daten mit J-DREAMS zu teilen, da diese Japan DPA eine rechtliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Abbott Diabetes Care Inc. darstellt.
IHR ZUGANG ZUR WEBSITE UND ZUM LIBREVIEW-DATENVERARBEITUNGSSYSTEM UND IHRE NUTZUNG DERSELBEN ZUM DATENAUSTAUSCH MIT J-DREAMS STELLT IHR EINVERSTÄNDNIS MIT DIESER JAPAN DPA DAR UND IST ABHÄNGIG VON IHRER ZUSTIMMUNG, AN DIESE GEBUNDEN ZU SEIN. WENN SIE MIT DIESER JAPAN DPA NICHT EINVERSTANDEN SIND, GREIFEN SIE NICHT AUF DIESE WEBSITE, DIE ÜBER DIESE WEBSITE VERFÜGBAREN DIENSTE ODER DIE AUF DIESER WEBSITE ENTHALTENEN INFORMATIONEN ZU UND NUTZEN SIE DIESE AUCH NICHT ANDERWEITIG ZUM DATENAUSTAUSCH MIT J-DREAMS.
Diese Japan DPA regelt, wie Abbott personenbezogene Daten im Namen von professionellen Benutzern zum Zwecke des Datenaustauschs mit J-DREAMS verarbeitet. Dieses Japan DPA ist Bestandteil der Nutzungsbedingungen der Website zwischen einem professionellen Benutzer und Abbott für die Bereitstellung des LibreView-Datenverarbeitungssystems, das unter https://www.LibreView.com verfügbar ist („Nutzungsbedingungen“), und stellt gegebenenfalls den Vertrag zwischen dem professionellen Benutzer und seiner lokalen Abbott-Gesellschaft über die Bereitstellung des LibreView-Datenverarbeitungssystems („Hauptvertrag“) dar.
Diese Japan DPA gilt nur für den Fall, dass Abbott personenbezogene Daten verarbeitet, die vom professionellen Benutzer in seinem LibreView Datenverarbeitungssystem-Konto gespeichert sind, das speziell für den Zweck des Datenaustauschs mit J-DREAMS im Namen des professionellen Benutzers eingerichtet wurde, der für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich ist.
Verweise auf „APPI“ bezeichnen das Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Gesetz Nr. 57 vom 30. Mai 2003 in seiner geänderten Fassung)
Alle Verweise auf:

Die Begriffe „Gemeinschaft“, „Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)“ und „EU“ werden durch den Begriff „Japan“ ersetzt.
„für die Verarbeitung Verantwortlicher“, „betroffene Person“ und „Aufsichtsbehörde“ haben die gleiche Bedeutung wie in der APPI und allen damit zusammenhängenden Verordnungen
„Behörde“ ist die Kommission für den Schutz personenbezogener Daten in Japan.
Der Begriff „Europäische Kommission“ wird durch den Begriff „Behörde“ ersetzt.
Verweise auf die „Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)“, einschließlich aller im Abkommen enthaltenen Abkürzungen, sowie Verweise auf alle „Artikel“ der Verordnung (EU) 2016/679 werden durch den Begriff „APPI und alle damit zusammenhängenden Verordnungen“ ersetzt.

Der zweite Satz von Klausel 8.6 (c) erhält folgende Fassung:

Der Datenimporteur benachrichtigt den Datenexporteur außerdem unverzüglich innerhalb von fünf Tagen, nachdem er Kenntnis davon erlangt hat, dass eine schwerwiegende Verletzung eines oder mehrerer der folgenden Punkte eingetreten ist oder eingetreten sein könnte:

Verletzung personenbezogener Daten, die sensible Daten enthalten, einschließlich Rasse, Glaube, sozialer Status, Krankengeschichte, Vorstrafen, Straftaten, denen eine Person zum Opfer gefallen ist, und andere Informationen, die durch Kabinettsbeschluss vorgeschrieben sind, da sie zu einer Diskriminierung der Person führen könnten;
Verletzung personenbezogener Daten, die bei missbräuchlicher Verwendung zu Sachschäden führen können;
Verletzung personenbezogener Daten, die wahrscheinlich zu einem unrechtmäßigen Zweck begangen wird; oder
Verletzung personenbezogener Daten. Betroffen sind mehr als 1.000 Personen.

Der dritte Satz von Klausel 8.6 (c) wird ersetzt mit:

Eine solche Benachrichtigung enthält die Angaben zu einer Kontaktstelle, bei der weitere Informationen eingeholt werden können, eine Beschreibung der Art der Verletzung (einschließlich der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen und der betroffenen personenbezogenen Datensätze), ihrer wahrscheinlichen Folgen, der ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung, gegebenenfalls einschließlich Maßnahmen zur Abschwächung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen, sowie weitere Informationen, die der Datenexporteur nach Maßgabe der APPI vernünftigerweise benötigt.

Der Klausel 8.6 (c) wird ein neuer Satz angefügt:

Diese anfängliche Frist für die Meldung schwerwiegender Verstöße kann verlängert werden, wenn triftige Gründe vorliegen, und die anschließende Frist für die Bereitstellung weiterer Informationen kann verlängert werden, wenn es für den Datenimporteur schwierig ist, alle in dieser Klausel genannten Informationen innerhalb der anfänglichen Frist bereitzustellen; in diesem Fall legt der Datenimporteur alle verfügbaren Informationen innerhalb der anfänglichen Frist vor und stellt die übrigen Informationen bereit, sobald er diese Informationen erhält.

Klausel 8.7 erhält folgende Fassung

Betrifft die Übermittlung besondere Datenkategorien/sensible Daten im Sinne des APPI (nachstehend „sensible Daten“), so wendet der Datenimporteur besondere Beschränkungen und/oder zusätzliche Garantien an, die der besonderen Art der Daten und den damit verbundenen Risiken entsprechen. Dies kann die Einschränkung des Personals, das auf die personenbezogenen Daten zugreifen darf, zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen (z. B. Pseudonymisierung) und/oder zusätzliche Beschränkungen in Bezug auf die weitere Offenlegung umfassen (weitere Einzelheiten siehe Anhang I.B).

Der Datenimporteur ergreift alle angemessenen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter alle notwendigen und angemessenen Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen der APPI und aller damit zusammenhängenden Vorschriften einhalten, und er führt die notwendige und angemessene Überwachung der Aktivitäten seiner Mitarbeiter durch. Zu den „angemessenen Maßnahmen“ gehören die Bereitstellung von qualitativ hochwertigen und häufigen Schulungen für die Mitarbeiter zu den Unternehmensregeln und -praktiken in Bezug auf die Sicherheitsmaßnahmen sowie die regelmäßige Durchführung von Audits der Einhaltung der Unternehmensregeln und -praktiken durch die Mitarbeiter.
Übermittelt der Datenimporteur personenbezogene Daten an einen Dritten, unabhängig davon, ob dieser in Japan oder außerhalb Japans ansässig ist, so hat er dies auf eine Weise zu tun, die mit dem APPI (z. B. gemäß Klausel 9) und allen damit zusammenhängenden Vorschriften im Einklang steht, wobei er im Zweifelsfall die Zustimmung der betroffenen Personen zu den Datenübermittlungen einholen muss.
Die folgenden Datenschutzgarantien ergänzen Klausel 8 (Datenschutzgarantien) dieser Datenschutzrichtlinie:

Damit die betroffenen Personen ihre Rechte gemäß Klausel 10 und der APPI wirksam ausüben können, informiert der Datenimporteur sie über den Datenexporteur:

(i)	seinen Namen und seine Kontaktdaten,

(ii)	die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten,

(iii)

den Zweck der Verwendung der verarbeiteten personenbezogenen Daten,

(iv)	das Recht auf Erhalt einer Kopie dieser Klauseln, und

(v)	wenn er eine Weiterübermittlung der personenbezogenen Daten an Dritte beabsichtigt, den Empfänger oder die Kategorien von Empfängern (je nach Bedarf zur Bereitstellung aussagekräftiger Informationen), den Zweck und den Grund einer solchen Weiterübermittlung gemäß Klausel 8.8.

Der Datenimporteur darf personenbezogene Daten nicht in einer Weise verwenden, die zu unrechtmäßigen oder unlauteren Handlungen ermutigen oder verleiten könnte.

Klausel 8.8 dieser Datenschutzrichtlinie sollte durch den folgenden Wortlaut ersetzt werden:

Der Datenimporteur darf die personenbezogenen Daten nicht an Dritte (im selben Land wie der Datenimporteur oder in einem anderen Drittland) weitergeben, es sei denn, die betroffene Person hat einer solchen Übermittlung zugestimmt oder sie fällt unter die Ausnahme von den Beschränkungen der Übermittlung an Dritte nach dem APPI (z. B. gemäß Klausel 9).
Außerdem darf der Datenimporteur die personenbezogenen Daten nicht an Dritte außerhalb Japans weitergeben, es sei denn, eine solche Weitergabe fällt unter einen der folgenden Umstände:

(i)	Wenn die betroffene Person einer solchen Übermittlung ausdrücklich zugestimmt hat, nachdem sie die nach dem APPI erforderlichen Informationen erhalten hat;

(ii)	Wenn der Dritte in einem der Länder ansässig ist, die von der japanischen Datenschutzbehörde als Länder bezeichnet werden, die ein dem japanischen gleichwertiges Datenschutzniveau bieten; oder

(iii)

Wenn der Dritte an die Verpflichtungen gebunden ist oder zustimmt, die im Wesentlichen denen des APPI entsprechen, die den Anforderungen für die grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten aus Japan an einen Dritten außerhalb Japans entsprechen.

Klausel 17 dieser Datenschutzrichtlinie sollte durch den folgenden Wortlaut ersetzt werden:

Diese Klauseln unterliegen dem japanischen Recht.

Klausel 18 dieser Datenschutzrichtlinie sollte durch den folgenden Wortlaut ersetzt werden:

(i)	Für alle Streitigkeiten, die sich aus diesen Klauseln ergeben, sind die Gerichte in Japan zuständig.

(ii)	Die Parteien erklären sich damit einverstanden, sich der Zuständigkeit dieser Gerichte zu unterwerfen.

DOC42186-001_rev-P_de-DE

LIBREVIEW-NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR PROFESSIONELLE BENUTZER

Datum des Inkrafttretens: Dezember 2023

LIBREVIEW-VEREINBARUNG ÜBER DIE DATENVERARBEITUNG FÜR PROFESSIONELLE BENUTZER IN DER EU/IN JAPAN/IN DER SCHWEIZ/IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH

Datum des Inkrafttretens: Mai 2023

Standardvertragsklauseln

LIBREVIEW-
NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR PROFESSIONELLE BENUTZER